Bezirk Mittelfranken

Bezirkstag von Mittelfranken verabschiedet Haushalt für 2019

Bezirksumlage sinkt um 0,25 Punkte

Ansbach – Mit einem Rekordhaushalt von rund 970 Millionen Euro geht der Bezirk Mittelfranken in das Jahr 2019. Die Umlagezahler werden trotzdem entlastet. In seiner heutigen Sitzung hat der Bezirkstag beschlossen, die Bezirksumlage um 0,25 Hebesatzpunkte auf 23,55 Punkte zu senken. Für Mittelfrankens fünf kreisfreie Städte und sieben Landkreise bedeutet das eine Entlastung von 5,9 Millionen Euro. Darüber hinaus beschloss der Bezirkstag eine Sondertilgung demnächst zur Rückzahlung fällig werdender Kredite in Höhe von einer Million Euro. „Ohne wichtige Aufgaben zu ignorieren oder zu verletzen, ist eine moderate Absenkung der Bezirksumlage vertretbar“, so Bezirkstagspräsident Armin Kroder. 

Mit zehn Gegenstimmen hat der Bezirkstag den kameralen Haushalt, bestehend aus Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, beschlossen. Dieser kratzt mit 966 Millionen Euro, 31 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr, immer stärker an der Eine-Milliarde-Euro-Grenze. Rund 90 Prozent der Ausgaben fließen in die Bereiche Soziales und Bildung. Wie nicht anders zu erwarten, dominiert erneut der Sozialetat den Verwaltungshaushalt, gegenüber 2018 steigt dieser um 36 Millionen Euro auf 944 Millionen Euro. Größter Brocken ist die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, auf sie entfallen 512 Millionen Euro. Für die Hilfe zur Pflege hat Mittelfranken 128 Millionen Euro eingeplant, 14 Millionen Euro stehen davon für die ambulante Hilfe zur Pflege zur Verfügung. Diese Aufgabe übernehmen die Bezirke nach dem Bayerischen Teilhabegesetz I zum 1. Januar 2019 von den Kommunen. Mit 22,3 Millionen Euro, das sind im Verhältnis zum Verwaltungshaushalt lediglich rund zwei Prozent, präsentiert sich der Vermögenshaushalt verschwindend gering. Über diesen Etat wickelt der Bezirk insbesondere seine Investitionen ab, rund 8,4 Millionen Euro sind für Baumaßnahmen vorgesehen.

Größte Posten sind hier mit 700.000 Euro der Einstieg in die Digitalisierung der Bildungseinrichtungen, die Erweiterung des Bezirksrathauses (3,4 Millionen Euro) sowie der Bau eines Übungshauses für den Fachbereich Rock und Pop an der Berufsfachschule für Musik in Dinkelsbühl mit rund einer Million Euro. Der Haushalt der „Mittelfranken-Stiftung Natur-Kultur-Struktur“ hat ein Volumen von vier Millionen Euro. Dieser wurde einstimmig beschlossen. 

Im Zuge der Haushaltsberatungen hat der Bezirkstag für den Ausbau der ambulanten Hilfen für Menschen mit einer Suchterkrankung bzw. einer psychischen Erkrankung 600.000 Euro zusätzlich genehmigt, mit weiteren 60.000 Euro wird der „Runde Tisch Sucht“ ausgestattet, der sich mit der nachhaltigen Verbesserung der Suchthilfe in Mittelfranken beschäftigt. Für eine auf zwei Jahre angelegte Projektstelle für die Aufarbeitung der Geschichte des Bezirks Mittelfranken während der NS-Zeit hat der Bezirkstag 30.000 Euro in den Haushalt für 2019 eingestellt.

20.12.2018

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