Informationspflichten bei einer Erhebung von Daten gem. Art. 13 DSGVO

Mit den folgenden Informationen möchten wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns sowie über Ihre Rechte aus dem Datenschutzrecht geben.

Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Wir erheben, verarbeiten und nutzen die Daten, die Sie uns im Rahmen des Vergabeverfahrens zur Verfügung stellen. Ihre Daten werden im Rahmen des Vergabeverfahrens dokumentiert und der Vergabeakte beigelegt. Das sind insbesondere:

• Persönliche Kontaktdaten und Namen von Bietern, soweit es sich um natürliche Personen oder Personengesellschaften handelt, und Kontaktdaten von Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern der Bieter (z.B. Vor- und Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer),
• Daten zur Qualifikation/Eignung eingesetzter Beschäftigter des Bieters und
• Referenzen über in der Vergangenheit ausgeführte vergleichbare Leistungen.

Eine Datenerhebung darüber hinaus erfolgt nur, sofern wir dazu rechtlich verpflichtet sind oder Sie eingewilligt haben.

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Bezirk Mittelfranken

Zentrale Vergabestelle
Danziger Str. 5
91522 Ansbach
0981-4664 0
ZentraleVergabestelle(at)bezirk-mittelfranken.de

Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten

Datenschutzbeauftragte

Danziger Str. 5
91522 Ansbach
0981-4664 0
datenschutz(at)bezirk-mittelfranken.de

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist die Durchführung eines Vergabeverfahrens im Bereich Lieferungen, Dienstleistungen und Dienstleistungskonzessionen.

Die Verarbeitung ihrer Daten erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b und c DSGVO i.V.m. den vergaberechtlichen Vorschriften (u.a. GWB, VgV, UVgO) sowie Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. Art. 4 BayDSG.

Ohne die Daten sowie die erforderlichen Auskünfte kann kein Zuschlag erteilt werden, da abgegebene Angebote unvollständig und damit auszuschließen sind.

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Alle personenbezogenen Daten, die im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen verarbeitet werden, werden nur dann weitergegeben, wenn die Übermittlung gesetzlich zulässig ist oder Sie in die Übermittlung eingewilligt haben. 

Zu den Empfängern aufgrund einer gesetzlich zulässigen Übermittlung können insbesondere gehören:

• Unterlegene Bieter, die nach § 134 GWB zu informieren sind oder einen Antrag nach § 62 Abs. 2 VgV stellen bzw. gemäß § 46 Abs. 1 UVgO über die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes sowie den Namen des erfolgreichen Bieters zu unterrichten sind.
• Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bei einer Auftragssumme ab 30 000 Euro (ohne Umsatzsteuer) muss der öffentliche Auftraggeber für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (künftig: Wettbewerbsregister) einholen.
• Bei Beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb und Verhandlungsvergaben ohne Teilnahmewettbewerb ab einem Auftragswert von 25 000 Euro (ohne Umsatzsteuer) wird für die Dauer von drei Monaten über jeden vergebenen Auftrag auf www.auftraege.bayern.de informiert. Diese Information enthält zumindest auch den Namen des beauftragten Unternehmens.
• die Stelle zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmungen (Vergabekammer Nordbayern und OLG München).
• Gerichte im Falle von Klagen

Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland zu übermitteln.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Für die Verarbeitung und Speicherung der personenbezogenen Daten gelten die folgenden gesetzlichen Aufbewahrungsfristen:

• Aufbewahrung der Dokumentation, des Vergabevermerks sowie der Angebote und Teilnahmeanträge der bezuschlagten Bieter bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages oder der Rahmenvereinbarung, mindestens jedoch drei Jahren ab dem Tag des Zuschlags,
• Aufbewahrung von Angeboten und Teilnahmeanträgen unterlegener Bieter oder Bewerber drei Jahre ab dem Tag des Zuschlags

Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).

Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).

Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. 

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz.

Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Verarbeitung durch den Bezirk Mittelfranken durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie diese Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen.

Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.