Triesdorf – In der heutigen Sitzung des mittelfränkischen Bezirkstages, der letzten in dieser Wahlperiode, stellte Bezirkskämmerer Fritz Weispfenning den Haushaltsentwurf für 2024 vor. Die gute Nachricht: Der Entwurf der Verwaltung ist ausgeglichen. Der Verwaltungshaushalt umfasst rund 1,1 Milliarden Euro, 33,8 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. 37 Millionen Euro sind im Vermögenshaushalt veranschlagt, ein Plus von 5,8 Millionen Euro. Insgesamt umfasst das Zahlenwerk gegenüber diesem Jahr rund 40 Millionen Euro mehr.
Die Einnahmen aus der Bezirksumlage, die der Bezirk von den sieben Landkreisen und fünf kreisfreien Städten erhebt, belaufen sich bei einem gleichbleibenden Hebesatz von 23,55 Prozentpunkten auf 701 Millionen Euro. Weil sich die Bezirksumlage aus der sogenannten Umlagekraft errechnet, beträgt die Steigerung gegenüber dem Vorjahr rund 16 Millionen Euro. Mit 2,4 Prozent ist dies der geringste Zuwachs der letzten Jahre und im bayerischen Vergleich der schwächste Wert. Der Finanzbedarf im Sozialetat beträgt 923 Millionen Euro, eine Steigerung um 28,7 Millionen Euro gegenüber dem laufenden Jahr. Auch die Personalausgaben sind um 5,4 Millionen Euro auf 94,7 Millionen Euro getiegen, dies ist überwiegend dem jüngsten Tarifabschluss geschuldet.
Mit rund 164 Millionen Euro an Erstattungen seitens des Freistaats Bayern für geleistete Sozialausgaben, nach dem sogenannten Artikel 15 Finanzausgleichsgesetz, rechnet die Kämmerei. Das sind kapp elf Millionen Euro mehr, weitere 175 Millionen Euro fließen als Erstattung Sozialer Leistungen, beispielsweise aus Renten oder Leistungen der Pflegeversicherung, in den Bezirkshaushalt zurück. 19 Millionen Euro sind für Bauprojekte eingeplant, schwerpunktmäßig für Maßnahmen am Berufsbildungswerk Hören, Sprache, Lernen in Nürnberg, am Fachzentrum für Energie- und Landtechnik der Landwirtschaftlichen Lehranstalten in Triesdorf und für den dortigen Neubau eines Wohnheims mit 60 Betten. Vorgesehene Baumaßnahmen im Fränkischen Freilandmuseum in Bad Windsheim sind die Errichtung der Scheune aus Reuth und der Neubau des „KulturBauHofs“.
Auch im sechsten Jahr bleibt der Hebesatz der Bezirksumlage stabil bei 23,55 Prozent, dazu sind eine Rücklageentnahme von 31,6 Millionen Euro und weitere Kredite in Höhe von rund 0,32 Millionen Euro notwendig. Im vorgestellten Haushaltsentwurf schmelzen die Finanzreserven des Bezirks Mittelfranken bis zur gesetzlich vorgeschriebenen Mindestrücklage in Höhe von zehn Millionen Euro, für künftige Haushalte könnten nach Prognose der Kämmerei keine Rücklagemittel mehr zur Verfügung stehen. Unter den sieben bayerischen Bezirken ist Mittelfranken am höchsten verschuldet, die tägliche Tilgungsbelastung beträgt knapp über 17.000 Euro. Für das in ein wirtschaftliches Defizit geratene Kommunalunternehmen Bezirkskliniken Mittelfranken sind sechs Millionen Euro an investiver Unterstützungsleistung im Bezirkshaushalt 2024 verankert. Bei der Mittelfranken-Stiftung, die 2,9 Millionen Euro umfasst, wird es, vor allem wegen der deutlich gestiegenen Inflation, immer schwieriger, die Stiftungsaufgaben zu erfüllen und gleichzeitig den realen Wert des Stiftungsvermögens zu erhalten.