Bezirk Mittelfranken

Datenschutzerklärung des Bezirks Mittelfranken

Verantwortlicher

Bezirk Mittelfranken
Danziger Str. 5
91522 Ansbach

Telefon:  0981-4664 0
Email: poststelle(at)bezirk-mittelfranken.de

Datenschutzbeauftragte des Bezirks Mittelfranken

Datenschutzbeauftragte
Danziger Str. 5
91522 Ansbach

Telefon: 0981-4664 0
Email: datenschutz(at)bezirk-mittelfranken.de

Rechte der betroffenen Person

Soweit wir von Ihnen personenbezogene Daten verarbeiten, stehen Ihnen als Betroffene/r nachfolgende Rechte zu:

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).

Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen, sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).

Wenn Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).

Falls Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben und die Verarbeitung auf dieser Einwilligung beruht, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz.

Ausführlichere Informationen zu diesen Rechten erteilt Ihnen auch unsere Datenschutzbeauftragte.

Aufsichtsbehörde

Bayerischer Landesbeauftragte  für den Datenschutz
Wagmüllerstraße 18
80538 München

Telefon: 089 212672-0
Email: poststelle(at)datenschutz-bayern.de

Internet: www.datenschutz-bayern.de

Informationen zu einzelnen Verarbeitungsvorgängen

Allgemeine Informationen:

Zwecke und Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Zweck der Verarbeitung ist die Erfüllung der uns vom Gesetzgeber zugewiesenen öffentlichen Aufgaben.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ergibt sich, soweit nichts anderes angegeben ist, aus Art. 4 Abs. 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Demnach ist es uns erlaubt, die zur Erfüllung einer uns obliegenden Aufgabe erforderlichen Daten zu verarbeiten.

Soweit Sie in eine Verarbeitung eingewilligt haben, stützt sich die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO.

Empfänger von personenbezogenen Daten

Soweit Ihre Daten elektronisch verarbeitet werden, erfolgt der technische Betrieb unserer Datenverarbeitungssysteme durch 

GlobalBases.com GmbH 
Webbases & Websoftware
Am Sportplatz 20
91623 Sachsen b. Ansbach

Tel. +49 9827 / 9281-22
E-Mail: info(at)globalbases.com 

Gegebenenfalls werden Ihre Daten an die zuständigen Aufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden zur Wahrnehmung der jeweiligen Kontrollrechte übermittelt. 

Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik können Protokolldaten auf Grundlage von Art. 12 des Bayerischen E-Government-Gesetzes an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet werden (näheres siehe unter „Protokollierung“).

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist. 

Besondere Hinweise zum Internetangebot

Technische Umsetzung

Unser Webserver wird durch GlobalBases.com betrieben. Die von Ihnen im Rahmen des Besuchs unseres Webauftritts übermittelten personenbezogenen Daten werden daher in unserem Auftrag durch

GlobalBases.com verarbeitet:
GlobalBases.com GmbH 
Webbases & Websoftware
Am Sportplatz 20
91623 Sachsen b. Ansbach

Tel. +49 9827 / 9281-22
E-Mail: info(at)globalbases.com

Protokollierung

Wenn Sie diese oder andere Internetseiten aufrufen, übermitteln Sie über Ihren Internetbrowser Daten an unseren Webserver. Die folgenden Daten werden während einer laufenden Verbindung zur Kommunikation zwischen Ihrem Internetbrowser und unserem Webserver aufgezeichnet:

Datum und Uhrzeit der Anforderung 
Name der angeforderten Datei 
Seite, von der aus die Datei angefordert wurde 
Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, etc.) 
verwendete Webbrowser und verwendetes Betriebssystem 
vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners 
übertragene Datenmenge

Aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf unseren Webserver, werden diese Daten von uns gespeichert. Nach spätestens vier Wochen werden die Daten gelöscht.

Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik werden diese Daten auf Grundlage von Art. 12 des Bayerischen E-Government-Gesetzes an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet.

Aktive Komponenten

Im Informationsangebot dieser Internetseite werden aktive Komponenten wie Javascript, Java-Applets oder Active-X-Controls verwendet. Diese Funktion kann durch die Einstellung Ihres Internetbrowsers von Ihnen abgeschaltet werden.

Cookies

Beim Zugriff auf dieses Internetangebot werden von uns Cookies (kleine Dateien) auf Ihrer Festplatte mit einer Gültigkeitsdauer von zwei Monaten gespeichert. Wir verwenden diese ausschließlich dazu, Sie bei diesem und weiteren Besuchen unserer Webseite zu identifizieren. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie die Verwendung von Cookies akzeptieren, diese Funktion kann aber durch die Einstellung des Internetbrowsers von Ihnen für die laufende Sitzung oder dauerhaft abgeschaltet werden.

Einbindung von YouTube-Videos und Social-Plugins 

Beim Besuch unserer Internetseite werden über eine sogenannte Zwei-Klick-Lösung Zusatzdienste von Sozialen Netzwerken und Social-Plugins (z.B. Youtube, Twitter, Facebook und Google+) angeboten. Beim ersten Aufruf der Website werden keine Daten an die Betreiber übermittelt. Erst nachdem die Nutzer auf unserer Internetseite durch einen entsprechenden Klick in das Opt-In-Verfahren eingewilligt haben, werden ab sofort und bei jedem weiteren Besuch Daten (unter anderem die URL der aktuellen Seite sowie die IP-Adresse des Nutzers) an den jeweiligen Betreiber übertragen. Als Nutzer können Sie damit selbst entscheiden, ob sie der Aktivierung dieser Angebote und der Datenübermittlung zustimmen. Der Nutzer kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen und durch den entsprechenden Klick auf der Homepage die weitere Datenübermittlung an die Betreiber unterbinden (Opt-In-Verfahren). 

Einbindung von YouTube-Videos

Auf unserer Webseite sind Videos der externen Videoplattform YouTube eingebunden. Standardmäßig werden dabei lediglich deaktivierte Bilder eingebettet, die keine automatisierte Verbindung mit den Servern von YouTube herstellen. Damit erhält der Betreiber beim Aufruf der Webseiten keine Daten vom Benutzer. 

Sie können selbst entscheiden, ob die YouTube-Videos aktiviert werden sollen. Erst wenn Sie das Abspielen der Videos mit Klick freigeben, erteilen Sie die Einwilligung, dass die dafür erforderlichen Daten (unter anderem die Internetadresse der aktuellen Seite sowie die IP-Adresse des Anwenders) an den Betreiber übermittelt werden. 

Weitere Informationen zum Datenschutz bei der Nutzung von Youtube finden Sie unter dem Punkt „Verarbeitung personenbezogener Daten in den Sozialen Netzwerken“. 

Einbindung von Facebook-Like-Button

Standardmäßig werden lediglich deaktivierte Buttons eingeblendet, die noch keinen Kontakt mit den Servern von Facebook herstellen. Erst wenn Sie mit einem zweiten Klick Ihre Einwilligung erklären, wird die Verbindung hergestellt und Ihr „Like“ an Facebook übertragen. Nur wenn Sie bei Facebook bereits angemeldet sind, wird Ihr „Like“ ohne ein weiteres Fenster übermittelt.

Weitere Informationen zum Datenschutz bei der Nutzung von Facebook finden Sie unter dem Punkt „Verarbeitung personenbezogener Daten in den Sozialen Netzwerken“. 

Vorlesefunktion

Wir möchten möglichst vielen Nutzern einen breiten und auf die individuellen Bedürfnisse abgestimmten Zugang zu unserer Homepage ermöglichen. Im Sinne der Barrierefreiheit wird daher auf der Homepage eine Vorlesefunktion angeboten.

Bei Nutzung dieser Vorlesefunktion werden die dafür erforderlichen technischen Daten (wie z. B. Browsereinstellungen) übermittelt an die Firma:

Linguatec Sprachtechnologien GmbH 
Gottfried-Keller-Str. 12
81245 München 

Tel.: 089 89 66 64 - 0
Fax: 089 88 91 99 33

E-Mail: contact(at)linguatec.de

Auswertung des Nutzerverhaltens (Webtracking-Systeme; Reichweitenmessung)

Zur bedarfsgerechten Gestaltung unseres Internetauftritts verwenden wir das Werkanalyse-Tool Matomo, mit dem wir das Nutzerverhalten auswerten. Ihre IP-Adresse wird dafür zunächst anonymisiert und dann auf anonymisierter Basis von uns ausgewertet. Diese Funktion kann durch die Einstellung Ihres Internetbrowsers von Ihnen abgeschaltet werden.
Sie können sich hier entscheiden, ob in Ihrem Browser ein eindeutiger Webanalyse-Cookie abgelegt werden darf, um dem Betreiber der Website die Erfassung und Analyse verschiedener statistischer Daten zu ermöglichen.
Wenn Sie sich dagegen entscheiden möchten, klicken Sie den untenstehenden Link, um den Matomo-Deaktivierungs-Cookie in Ihrem Browser abzulegen.

Erhebung weiterer Daten

Soweit Sie in unserem Internetauftritt persönliche oder geschäftliche Daten (E-Mail-Adressen, Namen, Anschriften, etc.) eingeben, werden diese ausschließlich für die Übersendung der gewünschten Informationen oder die im Formular genannten Zwecke verwendet. Ihre Daten werden dabei auf dem Transport unter Verwendung einer Software (SSL) verschlüsselt und sind vor einer Kenntnisnahme durch Dritte geschützt. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Die Nutzung der dort angebotenen Serviceleistungen und Dienste erfolgt auf freiwilliger Basis.

Bei einer Bestellung von Veröffentlichungen werden Ihre Kontaktdaten nur zum Zweck der Zusendung der bestellten Veröffentlichungen verarbeitet. Nach dem Versand der Bestellung werden Ihre Daten bei uns gelöscht.

Elektronische Post (E-Mail)

Informationen, die Sie unverschlüsselt per Elektronische Post (E-Mail) an uns senden, können möglicherweise auf dem Übertragungsweg von Dritten gelesen werden. Wir können in der Regel auch Ihre Identität nicht überprüfen und wissen nicht, wer sich hinter einer E-Mail-Adresse verbirgt. Eine rechtssichere Kommunikation durch einfache E-Mail ist daher nicht gewährleistet. Wir setzen - wie viele E-Mail-Anbieter - Filter gegen unerwünschte Werbung („SPAM-Filter“) ein, die in seltenen Fällen auch normale E-Mails fälschlicherweise automatisch als unerwünschte Werbung einordnen und löschen. E-Mails, die schädigende Programme („Viren“) enthalten, werden von uns in jedem Fall automatisch gelöscht.

Wenn Sie schutzwürdige Nachrichten an uns senden wollen, empfehlen wir, diese zu verschlüsseln und zu signieren, um eine unbefugte Kenntnisnahme und Verfälschung auf dem Übertragungsweg zu verhindern oder die Nachricht auf konventionellem Postwege an uns zu senden. 

Bitte teilen Sie uns auch mit, ob und auf welche Weise wir Ihnen zur Beantwortung Ihrer Zusendungen verschlüsselte E-Mails übersenden können. Wenn Sie über keine Möglichkeit zum Empfang verschlüsselter E-Mails verfügen, bitten wir uns zur Beantwortung Ihrer schutzwürdiger Nachrichten Ihre Postanschrift zu nennen.

Verarbeitungstätigkeit, Zweck und Rechtsgrundlage

Der Bezirk Mittelfranken verarbeitet Ihre Daten zum Zwecke der gesetzlichen Aufgabenerledigung nach dem Sozialgesetzbuch oder dessen besonderen Teilen (§ 68 SGB I). Die Datenverarbeitung stützt sich insbesondere auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO i.V.m. §§ 67 ff. SGB X sowie auf spezialgesetzliche Regelungen wie das SGB IX und XII. Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten erfolgt aufgrund Art. 9 Abs. 2 Buchst. b) und h) i.V.m. Art. 9 Abs. 3 DSGVO, § 67a Abs. 1 Satz 2 SGB X.

Darüber hinaus ist gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO eine Datenverarbeitung auch zulässig, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung erteilt hat. 

Die Verwendung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken als dem Erhebungszweck ist durch den Bezirk Mittelfranken zulässig, sofern die Daten für die Erfüllung anderer Aufgaben nach den Sozialgesetzbüchern erforderlich sind (§ 67c Abs. 2 SGB X). 

Auch Sozialdaten Verstorbener können nach § 35 Abs. 5 SGB I verarbeitet werden. 

Datenkategorien 

Insbesondere folgende Datenkategorien werden durch den Bezirk Mittelfranken verarbeitet:

  • Name, Vorname, Geburtsdatum und Geburtsort, Anschrift 
  • Familienstand und Staatsangehörigkeit 
  • Renten-/Sozialversicherungsnummer sowie Bankverbindung 
  • Einkommens- und Vermögensnachweise 
  • Daten der Bedarfe der Unterkunft und Heizung 
  • Ggf. Stellungnahmen des amtsärztlichen Dienstes des Gesundheitsamtes, Arztberichte, Gutachten oder Befundberichte von Fachärzten/Kliniken, oder Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK)

Erhebung von Daten 

Sofern Sie nicht oder nicht vollständig an der Aufklärung des Sachverhalts mitwirken, kann der Bezirk Mittelfranken u. a. auch Auskünfte einholen bzw. Daten erheben

  • bei anderen Stellen im Zusammenhang zwischen diesen und den Leistungsberechtigten bestehenden Rechtsverhältnissen (z.B. Vermieter/Mietverhältnis, Arbeitseinkommen, Banken und Kreditinstitute) und bei anderen Personen im Hinblick auf möglicherweise gegen diese Personen bestehende Rechtsansprüche bzw. deren Voraussetzungen (z.B. Unterhaltspflichtige) nach § 117 SGB XII, 
  • bei anderen Sozialleistungsträgern (z.B. Jobcenter, Krankenversicherung, Deutsche Rentenversicherung, Pflegeversicherung) nach §§ 3, 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X, inwieweit z.B. andere Sozialleistungen beantragt, bewilligt oder eingestellt wurden oder inwieweit Aussicht auf Bewilligung dieser Leistungen besteht, 
  • im Rahmen von Amtshilfeersuchen bei Amtsgerichten u.a. zur Feststellung von Eigentumsverhältnissen (z.B. Grundbuchauszüge) oder bei den Gutachterausschüssen zur Verkehrswertermittlung von Grundbesitz, 
  • bei anderen Sozialleistungsträgern und Stellen zur Durchführung von Erstattungsansprüchen oder der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und 
  • beim Finanzamt zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen nach § 21 Abs. 4 SGB X und zur Einkommensteuererklärung oder zum bereits ergangenen Einkommensteuerbescheid nach § 31a Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb bzw. Nr. 2 AO.

Ihre Angaben im Sozialhilfeantrag sind mit entsprechenden Nachweisen zu belegen. Werden Kontoauszüge vorgelegt, dürfen bei Ausgaben (nicht jedoch bei Einnahmen) Verwendungszweck und Empfänger einer Überweisung (nicht aber deren Höhe) geschwärzt werden, wenn es sich um besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 Abs. 1 DSGVO) handelt. Dies sind Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, ferner genetische Daten, biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten sowie Daten zum Sexualleben oder zur sexuellen Orientierung einer natürlichen Person.

Datenübermittlung an Dritte

Ihre Daten können vom Bezirk Mittelfranken im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung gem. §§ 67d ff. SGB X an Dritte übermittelt werden, z. B. an andere Sozialleistungsträger i.S.d. § 35 SGB I, Gerichte, Strafverfolgungsbehörden, Haftpflichtversicherungen sowie entsprechende Stellen in anderen EU-Ländern. Die Daten werden auch für statistische Zwecke verwendet (§§ 121 ff. SGB XII, § 41 SGB IX). Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland zu übermitteln.

Dauer der Speicherung

Ihre Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Abwicklung der Leistungsansprüche sowie möglicher Erstattungs- und Regressansprüche erforderlich ist. 
Im Falle einer offenen Forderung des Bezirks Mittelfranken (Rückforderung, Erstattungsbescheid, Darlehen), werden die Daten gemäß den Vorschriften der Zivilprozessordnung und des Bürgerlichen Gesetzbuches 30 Jahre lang aufbewahrt, weil erst dann die Ansprüche verjähren.

Betroffenenrechte 

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu: 

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO, § 83 SGB X). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). 

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17 und 18 DSGVO). 

Aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, können Sie der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten durch den Bezirk Mittelfranken jederzeit widersprechen (Art. 21 DSGVO). Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, unterbleibt in der Folge eine weitere Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch den Bezirk Mittelfranken. 

Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). 

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. 

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. 

Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Verarbeitung durch den Bezirk Mittelfranken durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie diese Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt. 

Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Sie sind gem. § 60 Abs. 1 SGB I verpflichtet, alle für die Sozialleistungen erheblichen Tatsachen anzugeben und der Erteilung von Auskünften Dritter (z.B. Behörden, Ärzte, Krankenhäuser, Banken) zuzustimmen, wenn die notwendigen Daten nicht selbst beigebracht werden können. 

Bei fehlender Mitwirkung kann ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden (§ 66 SGB I).
 

Zuschüsse im Bereich Kulturförderung, Jugend- und Sportförderung

Ihre Daten werden zur Bearbeitung Ihres Zuschussantrags in den Bereichen Kulturförderung sowie Jugend- und Sport-Förderung erhoben und verwendet. Ihre Daten werden auf Grund Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e) DSGVO, Art. 4 Abs. 1 BayDSG verarbeitet. Im Bereich der Kulturförderung sowie Jugend- und Sport-Förderung ist der Bezirk Mittelfranken verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten 10 Jahre aufzubewahren. Ihre Daten werden bei Anträgen in den Bereichen Kulturförderung sowie Jugend- und Sport-Förderung gegebenenfalls an staatliche Behörden oder an kommunale Gebietskörperschaften übermittelt. Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland zu übermitteln.

Zweck der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist die Durchführung eines Vergabeverfahrens. Die Verarbeitung ihrer Daten erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben b) und c) DSGVO i.V.m. den vergaberechtlichen Vorschriften (u.a. GWB, VgV, UVgO) sowie Art. 6 Abs. 1 Buchst. e) DSGVO i.V.m. Art. 4 Abs. 1 BayDSG.

Wir erheben, verarbeiten und nutzen die Daten, die Sie uns im Rahmen des Vergabeverfahrens zur Verfügung stellen. Ihre Daten werden im Rahmen des Vergabeverfahrens dokumentiert und der Vergabeakte beigelegt. Das sind insbesondere:

  • Persönliche Kontaktdaten und Namen von Bietern, soweit es sich um natürliche Personen oder Personengesellschaften handelt, und Kontaktdaten von Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern der Bieter (z.B. Vor- und Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer),
  • Daten zur Qualifikation/Eignung eingesetzter Beschäftigter des Bieters und
  • Referenzen über in der Vergangenheit ausgeführte vergleichbare Leistungen

Eine Datenerhebung darüber hinaus erfolgt nur, sofern wir dazu rechtlich verpflichtet sind oder Sie eingewilligt haben.

Ohne die Daten, sowie die erforderlichen Auskünfte, kann kein Zuschlag erteilt werden, da abgegebene Angebote unvollständig und damit auszuschließen sind.

Alle personenbezogenen Daten, die im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen verarbeitet werden, werden nur dann weitergegeben, wenn die Übermittlung gesetzlich zulässig ist oder Sie in die Übermittlung eingewilligt haben. 

Zu den Empfängern aufgrund einer gesetzlich zulässigen Übermittlung können insbesondere gehören:

  • Unterlegene Bieter, die nach § 134 GWB zu informieren sind oder einen Antrag nach § 62 Abs. 2 VgV stellen bzw. gemäß § 46 Abs. 1 UVgO über die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes sowie den Namen des erfolgreichen Bieters zu unterrichten sind.
  • Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bei einer Auftragssumme ab 30 000 Euro (ohne Umsatzsteuer) muss der öffentliche Auftraggeber für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (künftig: Wettbewerbsregister) einholen.
  • Bei Beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb und Verhandlungsvergaben ohne Teilnahmewettbewerb ab einem Auftragswert von 25 000 Euro (ohne Umsatzsteuer) wird für die Dauer von drei Monaten über jeden vergebenen Auftrag auf www.auftraege.bayern.de informiert. Diese Information enthält zumindest auch den Namen des beauftragten Unternehmens.
  • die Stelle zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmungen (Vergabekammer Nordbayern und OLG München).
  • Gerichte im Falle von Klagen

Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland/eine internationale Organisation zu übermitteln.

Für die Verarbeitung und Speicherung der personenbezogenen Daten gelten die folgenden gesetzlichen Aufbewahrungsfristen:

  • Aufbewahrung der Dokumentation, des Vergabevermerks sowie der Angebote und Teilnahmeanträge der bezuschlagten Bieter bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages oder der Rahmenvereinbarung, mindestens jedoch drei Jahren ab dem Tag des Zuschlags,
  • Aufbewahrung von Angeboten und Teilnahmeanträgen unterlegener Bieter oder Bewerber drei Jahre ab dem Tag des Zuschlags

Wenn Sie in die Verarbeitung durch den Bezirk Mittelfranken durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie diese Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt. 

Übergeleitete Schadensersatzansprüche des Bezirks Mittelfranken gegenüber Dritten

Der Bezirk Mittelfranken hat einen Schadensersatzanspruch aus übergegangenem Recht, wenn Bezirksbedienstete oder beihilfeberechtigte Angehörige einen Schaden erleiden, der von Dritten verursacht wurde. Zur Geltendmachung dieses Schadensersatzanspruchs erhebt und verarbeitet der Bezirk Mittelfranken personenbezogene Daten des Geschädigten und des Schädigers auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c) und e) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 DSGVO, Art. 4 Abs. 1 ff. BayDSG, Art. 103 ff. BayBG, Art. 9 Abs. 2 DSGVO, Art. 14 BayBG bzw. § 6 Abs. 1 EntgFG.

Personenbezogene Daten des Schädigers werden vom Bezirk Mittelfranken im Rahmen der Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs bei Bedarf insbesondere an folgende Dritte übermittelt:

Haftpflichtversicherung des Schädigers; Stellen, die Auskunft über die aktuelle Anschrift des Schädigers erteilen; Behörden, die Auskunft über das entsprechende Ermittlungs-, Straf- oder Bußgeldverfahren erteilen; Gerichtsvollzieher; Rechtsanwälte

Personenbezogene Daten, der geschädigten Bezirksmitarbeitenden bzw. deren beihilfeberechtigten Angehörigen, werden vom Bezirk Mittelfranken im Rahmen der Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs bei Bedarf insbesondere an folgende Dritte übermittelt:

Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung; Entgelt- bzw. Besoldungsstelle; Beihilfestelle; Dienstunfallfürsorgestelle; Arbeitszeiterfassungsstelle; Rechtsanwälte; Krankenkassen; Personalreferat

Eine Verpflichtung zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten durch den Geschädigten zum Zweck der Geltendmachung des Schadens ergibt sich aus § 3 BeamtStG (Treueverhältnis der Beamten) sowie § 6 Abs. 2 EntgFG.

Ihre Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Abwicklung der Schadensersatzansprüche erforderlich ist.

Schadensersatzansprüche gegenüber dem Bezirk Mittelfranken

Um unserer gesetzlichen Verpflichtung bzgl. der Erfüllung Ihres Schadensersatzanspruchs nachkommen zu können, werden Ihre Daten gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe c) DSGVO bei uns verarbeitet.

Ihre personenbezogenen Daten werden zur Bearbeitung der Schadensersatzansprüche an unseren Haftpflichtversicherer Bayerische Versicherungskammer Bayern, Maximilianstraße 53, 80538 München weitergegeben.

Der Bezirk Mittelfranken hat den Eintritt des Versicherungsfalles der Versicherungsgesellschaft unverzüglich anzuzeigen, auch wenn noch keine detaillierten Schadenersatzansprüche erhoben wurden.

Ihre Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Abwicklung der Schadensersatzansprüche erforderlich ist.

Im Rahmen unserer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit werden bei Veranstaltungen und Terminen Fotos aufgenommen, auf denen Sie gegebenenfalls erkennbar zu sehen sind. Der Aufnahme und/oder einer Veröffentlichung können Sie widersprechen. 

Bitte nutzen Sie für Ihren Widerspruch die oben genannten Kontaktdaten.
 

Die Stabsstelle Koordination, Gerontopsychiatrische Fachkoordination und Fachstelle für Demenz und Pflege Mittelfranken informiert Sie mit ihrem Newsletter anlassbezogen über Informationen und Vernetzung im Bereich Gerontopsychiatrie, Demenz und Pflege.

Das Kulturreferat und die Bezirksheimatpflege des Bezirks Mittelfranken informieren Sie mit ihrem Newsletter anlassbezogen über Neuigkeiten, Termine und Veranstaltungen.

Für die Übersendung des Newsletters/der Newsletter benötigen wir ausschließlich die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse. Um Sie in unseren Newsletter-Verteiler aufzunehmen, benötigen wir eine Bestätigung, dass Sie der Inhaber der angegebenen Email-Adresse sind und dass Sie mit dem Empfang des Newsletters einverstanden sind. Die erhobenen Daten dienen nur der Versendung des Newsletters und der Dokumentation Ihrer Zustimmung. Eine andere Verarbeitung oder Weitergabe an Dritte erfolgen nicht. Ihre Daten werden für die Zeit des Bezugs des Newsletters gespeichert. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Ihre Einwilligung gem. Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

Der Bezirk Mittelfranken betreibt in den Sozialen Netzwerken Facebook, Instagram, Twitter und Youtube eigene Auftritte. 

Der Bezirk Mittelfranken verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten auf seinen Fanpages und Nutzerkonten in den Sozialen Netzwerken nur, wenn Sie dort auch aktiv werden. Das heißt beispielsweise, wenn Sie einen unserer Beiträge liken, kommentieren, teilen oder uns eine Nachricht schreiben. 

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ergibt sich, soweit nichts anderes angegeben ist, aus Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG). Demnach ist es uns erlaubt, die zur Erfüllung einer uns obliegenden Aufgabe erforderlichen Daten zu verarbeiten.

Bitte beachten Sie, dass Ihre personenbezogenen Daten bei Nutzung und Aufruf der Dienste der Sozialen Netzwerke außerdem von den Betreibergesellschaften selbst gespeichert und verarbeitet werden. Auf die Nutzung und Speicherung Ihrer Daten durch diese Betreiber hat der Bezirk Mittelfranken keinen Einfluss.

Angaben für die Nutzung und Verarbeitung von Daten durch Facebook und Instagram:

Kontakt:
Facebook Ireland Ltd.
4 Grand Canal Square
Grand Canal Harbour
Dublin 2 Ireland

Weitere Informationen zum Datenschutz bei Facebook finden Sie unter https://www.facebook.com/privacy/explanation/

Spezielle Informationen zu Facebook-Insights finden Sie unter den „Informationen zu Seiten-Insights-Daten“ unter https://www.facebook.com/legal/terms/information_about_page_insights_data.  

Weitere Informationen zum Datenschutz bei Instagram finden Sie unter https://help.instagram.com/519522125107875

Angaben für die Nutzung und Verarbeitung von Daten durch Twitter:

Kontakt:
Twitter International Company
Attn: Data Protection Officer
One Cumberland Place, Fenian Street
Dublin 2, D02 AX07 IRLAND

Weitere Informationen zum Datenschutz bei Twitter finden Sie unter https://twitter.com/de/privacy

Angaben für die Nutzung und Verarbeitung von Daten durch Youtube:

Kontakt:
Google Ireland Limited
Gordon House, Barrow Street
Dublin 4
Irland

Weitere Informationen zum Datenschutz bei Youtube finden Sie unter https://policies.google.com/privacy?hl=de&gl=de#intro.

Der Bezirk Mittelfranken nutzt die Webinarplattform und das Online-Konferenzsystem GoToWebinar, sowie das Video- und Telefonkonferenzsystem GoToMeeting. Ihre Daten werden erhoben, um digitale Webinare, Fachtagungen, Schulungen, Video- und Telefonkonferenzen durchzuführen. Ihre Daten werden hierzu auf freiwilliger Basis erhoben. Die Einwilligung beruht auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO.

Ihre Einwilligung in die Verarbeitung durch den Bezirk Mittelfranken können Sie jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.
Ihre personenbezogenen Daten werden an die mit der Organisation der Veranstaltung betreute Stelle beim Bezirk Mittelfranken übermittelt und an den mit der Durchführung der Veranstaltung betreuten Dienstleister und seine Subunternehmen. Auftragsverarbeiter ist LogMeIn, als Anbieter von GoToWebinar. Sitz Boston, USA.

Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte findet nur statt, wenn wir dazu verpflichtet sind und Sie zugestimmt haben; je nach Sitzung können personenbezogene Daten an LogMeIn (Bosten, USA) oder einen Subunternehmer von LogMeIn mit Sitz in einem Drittland übermittelt werden.

Ihre Daten werden für die Verwaltung der Veranstaltung oder Konferenz verarbeitet und gelöscht, sobald der Zweck für die Verarbeitung weggefallen ist. Die Löschung Ihrer Daten erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen

Beschwerdemanagement

Ihre Daten werden erhoben zur Umsetzung der Dienstanweisung über das Beschwerdemanagement beim Bezirk Mittelfranken. Ihre Daten werden auf Grund von Art. 6 Abs.1 Buchstabe a) DSGVO verarbeitet. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt. Empfänger Ihrer Daten ist die inhaltlich zuständige Organisationseinheit / Einrichtung des Bezirks Mittelfranken und ggf. Team 111 „Organisation / eGovernment“. Ihre Daten werden nicht an Dritte oder ein Drittland weitergegeben. Ihre Daten werden nach der Erhebung solange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen erforderlich ist.

Beschwerden zum persönlichen Budget

Ihre Daten werden erhoben, um Ihre Beschwerde bzgl. der Leistungen aus dem persönlichen Budget zu bearbeiten. Ihre Daten werden auf Grund Ihrer Einwilligung nach Art. 6 Abs.1 Buchstabe a) DSGVO verarbeitet. Empfänger Ihrer Daten sind die inhaltlich zuständigen Organisationseinheiten des Bezirks Mittelfranken innerhalb des Sozialreferats. Ihre Daten werden nur nach Ihrer Zustimmung unter Nr. 5 im Beschwerdeformular zur Klärung Ihres Anliegens an den betreffenden Dienstleister weitergegeben. Ihre Daten werden nicht an ein Drittland weitergegeben. Ihre Daten werden nach der Erhebung solange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen erforderlich ist. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

© Bezirk Mittelfranken, Danziger Str. 5, 91522 Ansbach, www.bezirk-mittelfranken.de, Tel.: 0981/4664-0

Postanschrift: Postfach 617, 91511 Ansbach