Bezirk Mittelfranken

Informationen für Leistungserbringer im Bezirk Mittelfranken zum Umgang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie

Aktualisierung vom 07.06.2021: Das Informationsschreiben für Leistungserbringer wurde zuletzt am 07.06.2021 aktualisiert, es enthält die Verlängerung der bestehenden Regelungen bis 13.06.2021 und die ab dem 14.06. bis zum 15.07.2021 gültigen Regelungen. Die bis 13.06.2021 bestehenden Regelungen sind im 14. Anpassungsschreiben aufgeführt. Die ab dem 14.06. bis zum 15.07.2021 gültigen Regelungen finden Sie im untenstehenden Text sowie im 18. Anpassungsschreiben. Zudem ist die Corona-Abrechnung für den zweiten Abrechnungszeitraum (IV. Quartal 2020) möglich. Das zugehörige Informationsschreiben vom 30.03.2021 sowie die entsprechenden Abrechnungstools finden Sie in der "Downloads"-Spalte.


Informationsschreiben für Leistungserbringer im Bezirk Mittelfranken zum Umgang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie

18. Anpassung - Stand: 07.06.2021

Im Rahmen der Corona-Pandemie können zahlreiche Angebote nicht im gewohnten Umfang stattfinden. Um Unsicherheiten der Leistungserbringer zu reduzieren, wollen wir Ihnen folgende Informationen zur Verfügung stellen. Im Vordergrund steht die Sicherstellung der Betreuung unserer Leistungsberechtigten.

Mit Änderung der Zwölften Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) mit Wirkung zum 19. Mai 2021 und der Allgemeinverfügung „Corona-Pandemie: Maßnahmen betreffend Werk- und Förderstätten für Menschen mit Behinderung, Frühförderstellen sowie Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke“ mit Wirkung zum 25. Mai 2021 wurden insbesondere Ausnahmen von den Beschränkungen für geimpfte und genesene Personen aufgenommen.

Vor diesem Hintergrund gehen wir davon aus, dass die Leistungserbringung sukzessive wieder uneingeschränkter unter Berücksichtigung coronaspezifischer Anforderungen möglich sein wird.

Um diese sukzessive Rückkehr zu einem Regelbetrieb zu unterstützen, haben sich der Bayerische Bezirketag und die bayerischen Bezirke darauf verständigt, die Regelungen aus dem Rundschreiben vom 18. März 2021 zunächst bis zum 13.06.2021 unverändert zu verlängern.

Ab dem 14.06.2021 gelten die Regelungen aus dem Rundschreiben vom 18. März 2021 mit den in gelb eingefügten Änderungen (Rundschreiben vom 07.06.2021). Die Regelungen dieses Rundschreibens gelten entsprechend der Laufzeit der Allgemeinverfügung „Corona-Pandemie: Maßnahmen betreffend Werk- und Förderstätten für Menschen mit Behinderung, Frühförderstellen sowie Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke“ bis zum 15. Juli 2021.

Aktualisierungen finden Sie auf dieser Seite. 

Grundsätzlich gilt:

  • Leistungen nach der Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen an Einrichtungen der Behindertenhilfe, Inklusionsbetriebe, Sozialkaufhäuser und Sozialunternehmen zum Ausgleich von Schäden infolge der Corona Pandemie sind zu beantragen und vorrangig in Anspruch zu nehmen.

Dabei gilt folgender Ablauf:

  1. Feststellung einer Einnahmeeinbuße von mindestens 10 %: Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass bei Angeboten der Eingliederungshilfe zumindest in einzelnen Monaten des möglichen Antragszeitraums ein Einnahmeausfall von mehr als 10 % gegeben ist. Es obliegt dem Träger, dies zu prüfen und dem für das jeweilige Einzelangebot zuständigen Eingliederungshilfeträger nachvollziehbar darzulegen, wenn und ggf. weshalb dies nicht der Fall ist.
  2. Es liegt zwar eine Einnahmeeinbuße über 10 % vor, aber die Einnahmen übersteigen die förderfähigen Fixkosten. Es obliegt dem Träger, dies zu prüfen und dem für das jeweilige Einzelangebot zuständigen Eingliederungshilfeträger nachvollziehbar darzulegen, dass dies der Fall ist.
  3. Falls nach o. g. Prüfung und Darlegung von einer Einnahmeeinbuße von mindestens 10 % auszugehen ist und die Einnahmen die förderfähigen Fixkosten nicht übersteigen, ist seitens der Einrichtung ein entsprechender Antrag zu stellen.
  • Ersatzleistungen gleich welcher Art sind grundsätzlich im Nachhinein abzusetzen.
  • Die Anbieter haben darauf hinzuwirken, dass alle vorrangigen Ersatzleistungen geltend gemacht werden.
  • Öffentliche und private (Versicherungen) Ersatz-, Entschädigungs- oder Ausfallleistungen, insbesondere Kurzarbeitergeld bei (Teil-) Freistellung, Leistungen nach dem IfSG etc. sind grundsätzlich in Anspruch zu nehmen und werden angerechnet.
  • Die Entgelte und Leistungen werden unter dem Vorbehalt ausgezahlt, dass Ersatzleistungen Dritter in Anspruch zu nehmen sind und dass die Entgelte zurückgezahlt werden müssen, wenn diese Ersatzleistungen den Leistungserbringern zufließen.
  • Wir gewähren die Leistungen entsprechend der im Rundschreiben genannten Höhen weiter. Parallel hierzu sind Ersatzleistungen Dritter, insbesondere Kurzarbeitergeld zu beantragen und in Anspruch zu nehmen. Es erfolgt eine Zwischen- bzw. Abschlussabrechnung, bei der die in Anspruch zu nehmenden Leistungen Dritter addiert werden. Übersteigen die Leistungen Dritter in der Summe den durch den Bezirk nicht finanzierten Aufwand (mit der Folge, dass der Aufwand zu mehr als 100 % finanziert wäre), kann es zu einer Rückforderung durch den Bezirk kommen. Verbleiben dem Träger hingegen trotz Inanspruchnahme Ersatzleitungen Dritter noch ungedeckte Aufwendungen, wird der Bezirk gesondert über eine Nachzahlung zur Deckung dieser Finanzierungslücke entscheiden.
  • Abweichende Problemkonstellationen sind mit dem Bezirk Mittelfranken individuell zu klären.

Ziele:

  • Sicherstellung der „Versorgung“ der Menschen mit Behinderung,
  • Sicherstellung der Existenz der LE für die Zeit nach Corona unter Beachtung von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

Für die einzelnen Leistungsangebote gilt:

Inhalte

Die Allgemeinverfügung „Corona-Pandemie: Maßnahmen betreffend Werk- und Förderstätten für Menschen mit Behinderung, Frühförderstellen sowie Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke“ wurde mit Wirkung zum 25. Mai 2021 geändert. Danach findet in Werkstätten unter Berücksichtigung coronaspezifischer Anforderungen eine Betreuung von Menschen mit Behinderung statt. Geimpfte und genesene Personen dürfen auch dann an der Betreuung teilnehmen, wenn sie an einer einschlägigen Grunderkrankung leiden.

Die Regelungen zu den Platzfreihalteregelungen finden ab dem 14.06.2021 in Werkstätten wieder Anwendung. Sofern bereits vor dem 16. Dezember 2020 eine Platzfreihaltegebühr geleistet wurden, bleiben diese Zeiten bei einer erneuten Inanspruchnahme der Platzfreihalteregelung unberücksichtigt, d.h. der Zeitraum, für den eine Platzfreihaltegebühr geleistet werden kann, beginnt ohne Anrechnung dieser Zeiten neu zu laufen.

In den Fällen der Ziff. 4.1 der oben genannten Allgemeinverfügung, nämlich bei Werkstattbeschäftigten, die

  • an einer einschlägigen Grunderkrankung leiden, die einen schweren Verlauf einer COVID-19-Erkrankung bedingen kann und weder geimpft noch genesen sind,
  • nicht in der Lage sind, die notwendigen Hygiene- und Abstandsregelungen unter Zuhilfenahme der üblichen Unterstützungsleistungen einzuhalten,

kann in besonderen Härtefällen von der Anwendung der Platzfreihalteregelung abgesehen werden, wenn ein Beschäftigungs- und/oder Betreuungsangebot gemäß Ziff. 4.3 der Allgemeinverfügung nicht in Anspruch genommen wird. Bei der Härtefallprüfung ist die Gesamtsituation einer Einrichtung unter Beachtung der individuellen Besonderheiten der Einrichtung zu betrachten. Die oben dargestellten, personenbezogenen Voraussetzungen stellen die Ausgangssituation dar, in der es zu einer einrichtungsbezogenen Härtefallprüfung kommen kann. Geprüft werden muss auch, in welchem Umfang Leistungen bei Vorliegen eines Härtefalls zu erbringen sind, da nicht in jedem Fall eine Weiterzahlung der ungekürzten Vergütung erforderlich ist. Wegen der notwendigen Berücksichtigung der individuellen Besonderheiten einer Einrichtung ist es nicht möglich, einen festen Kriterienkatalog zu erstellen, anhand dessen das Vorliegen eines Härtefalls geprüft werden kann. Unter diesen Prämissen werden im Folgenden mögliche Anhaltspunkte genannt, die für die Beurteilung, ob ein Härtefall für die Einrichtung vorliegt, relevant sein können:

  • Welche Anstrengungen unternimmt eine Werkstatt, um die Leistungsberechtigten für die Annahme des Angebots in der „Notgruppe“ zu gewinnen?
  • Welche angepassten Betreuungsmodelle und Alternativangebote werden den Beschäftigten gemacht?
  • Was wurde unternommen, um die Arbeitsplätze und die Plätze in Notgruppen so zu gestalten, dass sie den Corona-bedingten Anforderungen gerecht werden und den Ängsten der Leistungsberechtigten und deren Angehörigen Rechnung tragen?
  • Wie informiert und berät eine Werkstatt Leistungsberechtigte und Angehörige über Schutzmaßnahmen und Notgruppen?
  • Wie werden Leistungsberechtigte, die nicht in die Werkstatt gehen, „zuhause“ betreut?
  • Handelt es sich um Besucherinnen und Besucher von Sondergruppen mit besonderem Betreuungsbedarf, vergleichbar den Besucherinnen und Besucher einer Förderstätte?
  • Welche Gründe sind ursächlich dafür, dass die Werkstatt im Einzelfall kein geeignetes Betreuungsangebot zur Verfügung stellen kann?
  • Wie ist die wirtschaftliche Gesamtsituation der Werkstatt?
  • Wie war die Auslastung der Werkstatt in der Vor-Corona-Zeit (bestand üblicherweise eine Überbelegung?)
  • Ist eine Unterbelegung Corona-bedingt (Vergleich zu den Zeiten vor der Corona-Pandemie)?
  • Wie wird evtl. freigewordenes Personal eingesetzt?
  • Wurde dies mit dem für die Einrichtung zuständigen Bezirk vorher im Rahmen der Öffnungskonzepte oder anderweitig abgestimmt?
  • Würde die Wiederaufnahme einzelner Leistungsberechtigter unter den geltenden Hygiene- und Schutzvorschriften zu unverhältnismäßigen Mehrkosten führen (z.B. hohe Beförderungsmehrkosten wegen gebotener Trennung von Fahr- und Arbeitsgruppen)?

Die genannten Aspekte können und wollen keine abschließende Aufzählung möglicher Indizien für das Vorliegen eines Härtefalls sein. Es werden auch nicht alle in jedem Einzelfall für die Prüfung eines Härtefalls relevant sein. Sie sollen vielmehr eine Orientierungshilfe für die Einrichtungsträger und die Bezirke bieten.

Die Umsetzung der durch die Anwendung der Härtefallregelung entstehenden Aufwendungen erfolgt grundsätzlich über das abgestimmte Abrechnungstool.

Die Regelungen zu den Platzfreihalteregelungen finden ab dem 14.06.2021 in Förderstätten wieder Anwendung. Sofern bereits vor dem 16. Dezember 2020 eine Platzfreihaltegebühr geleistet wurde, bleiben diese Zeiten bei einer erneuten Inanspruchnahme der Platzfreihalteregelung unberücksichtigt, d.h. der Zeitraum, für den eine Platzfreihaltegebühr geleistet werden kann, beginnt ohne Anrechnung dieser Zeiten neu zu laufen.

In den Fällen der Ziff. 2.2 der Allgemeinverfügung „Corona-Pandemie: Maßnahmen betreffend Werk- und Förderstätten für Menschen mit Behinderung, Frühförderstellen sowie Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke“, nämlich bei Förderstättenbesuchende, die

  • an einer einschlägigen Grunderkrankung leiden, die einen schweren Verlauf einer COVID-19-Erkrankung bedingen kann und weder geimpft noch genesen sind und bei denen nach Gesamtabwägung der Umstände im Einzelfall das gesundheitliche Risiko als zu groß einzuschätzen ist

kann in besonderen Härtefällen von der Anwendung der Platzfreihalteregelung abgesehen werden. Bei der Härtefallprüfung ist die Gesamtsituation einer Einrichtung unter Beachtung der individuellen Besonderheiten der Einrichtung zu betrachten. Die oben dargestellten, personenbezogenen Voraussetzungen stellen die Ausgangssituation dar, in der es zu einer einrichtungsbezogenen Härtefallprüfung kommen kann. Geprüft werden muss auch, in welchem Umfang Leistungen bei Vorliegen eines Härtefalls zu erbringen sind, da nicht in jedem Fall eine Weiterzahlung der ungekürzten Vergütung erforderlich ist. Wegen der notwendigen Berücksichtigung der individuellen Besonderheiten einer Einrichtung ist es nicht möglich, einen festen Kriterienkatalog zu erstellen, anhand dessen das Vorliegen eines Härtefalls geprüft werden kann.

Die vorstehend für die Anwendung der Härtefallregelung im Bereich der Werkstätten genannten Anhaltspunkte können dabei ebenfalls relevant sein. Die genannten Aspekte können und wollen aber auch im Bereich der Förderstätten keine abschließende Aufzählung möglicher Indizien für das Vorliegen eines Härtefalls sein. Es werden auch nicht alle in jedem Einzelfall für die Prüfung eines Härtefalls relevant sein. Sie sollen vielmehr eine Orientierungshilfe für die Einrichtungsträger und die Bezirke bieten.

Die Umsetzung der durch die Anwendung der Härtefallregelung entstehenden Aufwendungen erfolgt grundsätzlich über das abgestimmte Abrechnungstool.

Kosten für das Mittagessen in Werk- und Förderstätten

Grundsicherung

Für die Gewährung eines Mehrbedarfszuschlags gilt das Schreiben des BMAS vom 9.4.2020.

Fachleistungsanteil

Das Mittagessen wird nach den gleichen Modalitäten wie die (sonstige) Fachleistung bezahlt, es erfolgt keine Kürzung.

Mittagessen für WfbM-Beschäftigte in Wohnheimen

Wird das Mittagessen für Beschäftigte der WfbM im Wohnheim eingenommen, wird das Mittagessen über den Mehrbedarfszuschlag finanziert.

Pflegesatzfinanzierte Fahrdienste

Pflegesatzfinanzierte Fahrtkosten werden in bisheriger Höhe weiterbezahlt.

Öffentliche und private (Versicherungen) Ersatz-, Entschädigungs- oder Ausfallleistungen (insbesondere Kurzarbeitergeld bei (Teil-) Freistellung, Leistungen nach dem IfSG, nach der „Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen an Einrichtungen der Behindertenhilfe, Inklusion Betriebe, sozial Kaufhäuser und Sozialunternehmen zum Ausgleich von Schäden infolge der Corona Pandemie“ etc.) sind in Anspruch zu nehmen und Einsparungen zu verrechnen.

Die Abrechnung der erbrachten Leistungen und der Ersatz-, Entschädigungs- oder Ausfallleistungen erfolgt mit dem auf Bezirksebene vereinbarten Abrechnungstool.

Selbstabrechnende Fahrdienste

Gezahlt werden 60 % der um die Umsatzsteuer bereinigten geplanten Fahrtkosten.

Darin sind alle öffentlichen und privaten (Versicherungen) Ersatz-, Entschädigungs- oder Ausfallleistungen berücksichtigt.

Bei Nachweis höherer notwendiger Kosten sind höhere Leistungen möglich.

Die Erstattung für die Kosten der Wochenendheimfahrten im Internat erfolgt analog dieser Regelung.

Die Regelung in Nummer 3 Absatz 1 gilt nicht für die Beförderung von Menschen mit Behinderungen – Behindertenfahrdienst. Hier gelten die bestehenden Regelungen im Rahmen des Behindertenfahrdienstes.

Familienheimfahrten können nur abgerechnet werden, wenn sie stattfinden.

Tatsächlich geleistete Behandlungseinheiten (auch qualitativ gleichwertige Leistungen in einer 1:1 Situation in angepasster Form, z. B. telefonisch oder online) können mit dem Bezirk abgerechnet werden.

Sollte darüber hinaus kein Regelbetrieb möglich sein, können mit dem jeweiligen Bezirk Abschlagszahlungen vereinbart werden.

Öffentliche und private (Versicherungen) Ersatz-, Entschädigungs- oder Ausfallleistungen, insbesondere Kurzarbeitergeld bei (Teil-) Freistellung, Leistungen nach dem IfSG, nach der „Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen an Ein-richtungen der Behindertenhilfe, Inklusionsbetriebe, Sozialkaufhäuser und Sozial-unternehmen zum Ausgleich von Schäden infolge der Corona-Pandemie“ etc. sind in Anspruch zu nehmen und werden angerechnet.

Die endgültige Abrechnung für einen Leistungszeitraum kann über das überarbeitete Corona-Abrechnungstool erfolgen.

Fünf-Tage-Internate

Es werden 60 % als Vorschuss gezahlt, wenn die Einrichtung geschlossen ist. Sofern das Personal in anderen Einrichtungen oder zur Notfallbetreuung eingesetzt wird, kann der Betrag entsprechend erhöht werden.

Öffentliche und private (Versicherungen) Ersatz-, Entschädigungs- oder Ausfallleistungen (insbesondere Kurzarbeitergeld bei (Teil-) Freistellung, Leistungen nach dem IfSG, nach der „Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen an Einrichtungen der Behindertenhilfe, Inklusion Betriebe, sozial Kaufhäuser und Sozialunternehmen zum Ausgleich von Schäden infolge der Corona Pandemie“ etc.) sind in Anspruch zu nehmen und Einsparungen zu verrechnen.

Die endgültige Abrechnung für einen Leistungszeitraum kann über das überarbeitete Corona-Abrechnungstool erfolgen.

Sieben-Tage-Internate

Die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege „Notfallplan Corona-Pandemie: Regelungen für stationäre Einrichtungen für Menschen mit Behinderung“ gilt fort.
Aufnahmen und Rückverlegungen in Besondere Wohnformen sind danach grundsätzlich unter Berücksichtigung eines Schutz- und Hygienekonzepts möglich. Dabei sind insbesondere vor Neuaufnahmen und Rückverlegungen Testungen auf das Coronavirus SARS-CoV-2 durchzuführen. 

Ab dem 14.06.2021 finden die von den bayerischen Bezirken in stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen bisher ausgesetzten Platzfreihalteregelungen wieder Anwendung. Sofern bereits vor dem 16. Dezember 2020 Platzfreihaltegebühren geleistet wurden, bleiben diese Zeiten bei einer erneuten Inanspruchnahme der Platzfreihalteregelung unberücksichtigt, d.h. der Zeitraum, für den Platzfreihaltegebühr geleistet werden kann, beginnt ohne Anrechnung dieser Zeiten neu zu laufen.

Mit dem jeweiligen Bezirk können einrichtungsbezogene Härtefallregelungen bzgl. der durch die Wiedereinsetzung der Platzfreihalteregelung entstehenden Corona-bedingten Mindereinnahmen vereinbart werden.

Die Finanzierung tatsächlich erbrachter Leistungen erfolgt entsprechend der Vergütungsvereinbarung.

Bei einer Corona-bedingten verringerten Auslastung kann eine zusätzliche Abschlagszahlung mit dem Bezirk vereinbart werden

Öffentliche und private (Versicherungen) Ersatz-, Entschädigungs- oder Ausfallleistungen (insbesondere Kurzarbeitergeld bei (Teil-) Freistellung, Leistungen nach dem IfSG, nach der „Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen an Einrichtungen der Behindertenhilfe, Inklusion Betriebe, sozial Kaufhäuser und Sozialunternehmen zum Ausgleich von Schäden infolge der Corona Pandemie“ etc.) sind in Anspruch zu nehmen und Einsparungen zu verrechnen.

Die endgültige Abrechnung für einen Leistungszeitraum kann über das überarbeitete Corona-Abrechnungstool erfolgen.

Wenn durch Folgen der Pandemie Leistungen nicht erbracht werden können, wird dafür ab 01.11.2020 ein Ausgleich in Höhe von 80 % des Tagessatzes je Buchungstag und leistungsberechtigtem Kind gewährt.

Dazu gehören Erkrankungen von Leistungsberechtigten an Covid-19, angeordnete Quarantäne für Leistungsberechtigte, Gruppen- oder Kindertagesstättenschließungen in Folge der Pandemie, falls Eltern ihr leistungsberechtigtes Kind aus Sorge vor Corona zu Hause lassen.
Ausgefallene Leistungen sind im Rahmen des Möglichen nachzuholen.

Tatsächlich erbrachte Leistungen (z.B. Notgruppen etc.) können mit dem jeweiligen Kostensatz abgerechnet werden. Diese Gesamtsumme der erbrachten Leistungen wird von der Referenzgröße in Abzug gebracht. Der Restbetrag ist Grundlage für die prozentuale Leistung.

Die Kostenbeiträge bei Betreuung zu Hause bzw. bei nicht bereit gestelltem Mittagessen werden an die Eltern zurückbezahlt, da häusliche Ersparnisse nicht entstehen.

Die Form der Leistungserbringung ist erweitert möglich (z. B. telefonisch, stellvertretende Tätigkeiten) und die Qualifikationen des Personals können flexibel eingesetzt werden.

a) für seelisch kranke und suchtkranke Menschen

Die bewilligten und erbrachten Leistungen werden ab dem 01.10.2020 wie vereinbart weitergezahlt. Eine verringerte Leistungserbringung wirkt sich auf künftige Bedarfseinstufungen aus. Sollten Gruppenangebote corona-bedingt nicht im üblichen Umfang und Anzahl stattfinden, führt dies nicht zu einer Veränderung der Bedarfseinstufung des einzelnen Leistungsberechtigten. Allerdings sind die Leistungsanbieter aufgefordert, soweit möglich, Bedarfe aus nicht stattfindenden Gruppen durch anderweitige Leistungserbringung zu decken. 

Öffentliche und private (Versicherungen) Ersatz-, Entschädigungs- oder Ausfallleistungen (insbesondere Kurzarbeitergeld bei (Teil-) Freistellung, Leistungen nach dem IfSG, nach der „Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen an Einrichtungen der Behindertenhilfe, Inklusion Betriebe, sozial Kaufhäuser und Sozialunternehmen zum Ausgleich von Schäden infolge der Corona Pandemie“ etc.) sind in Anspruch zu nehmen und Einsparungen zu verrechnen.

b) für Menschen mit geistiger/körperlicher Behinderung

Ab 01.10.2020 können die tatsächlich erbrachten Leistungen bis max. zur Höhe des bewilligten Kontingents abgerechnet werden. Absehbare Bedarfsänderungen beim bewilligten Kontingent müssen über die Einzelfallhilfe beantragt werden.

Öffentliche und private (Versicherungen) Ersatz-, Entschädigungs- oder Ausfallleistungen (insbesondere Kurzarbeitergeld bei (Teil-) Freistellung, Leistungen nach dem IfSG, nach der „Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen an Einrichtungen der Behindertenhilfe, Inklusion Betriebe, sozial Kaufhäuser und Sozialunternehmen zum Ausgleich von Schäden infolge der Corona Pandemie“ etc.) sind in Anspruch zu nehmen und Einsparungen zu verrechnen.

c) Persönliches Budget

Das Persönliche Budget wird in bisheriger Höhe (maximal das bewilligte Budget) an den Budgetnehmer weitergezahlt. Der Budgetnehmer kann das Budget für Leistungen einsetzen, die aus seiner Sicht für eine Sicherstellung seiner Betreuung sinnvoll sind. Hierunter fallen u.a. die Übernahme von stellvertretenden Tätigkeiten, der flexible Einsatz von Qualifikationen, die telefonische oder digitale Betreuung.

Wenn durch Folgen der Pandemie Leistungen nicht erbracht werden können, wird dafür ein Ausgleich in Höhe von 60 % des bewilligten Umfangs gewährt. Dazu gehören Erkrankungen von Leistungsberechtigten an Covid-19, angeordnete Quarantäne für Leistungsberechtigte, Klassen- oder Schulschließungen in Folge der Pandemie.

Die Mitarbeiter können in Fällen von angeordnetem oder medizinisch notwendigem Homeschooling im häuslichen oder stationären Bereich eingesetzt werden, um die Leistungen im schulischen Kontext zu erbringen. Dies ist zu dokumentieren mit den üblichen Stundennachweisen.

Im Übrigen gelten weiterhin die Ausführungen im Informationsschreiben für Schulbegleitung/Integrationshilfe vom 03.06.2020.

Abweichende Problemkonstellationen sind wie bisher mit dem Bezirk Mittelfranken individuell zu klären.

Öffentliche und private (Versicherungen) Ersatz-, Entschädigungs- oder Ausfallleistungen (insbesondere Kurzarbeitergeld bei (Teil-) Freistellung, Leistungen nach dem IfSG, nach der „Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen an Einrichtungen der Behindertenhilfe, Inklusion Betriebe, sozial Kaufhäuser und Sozialunternehmen zum Ausgleich von Schäden infolge der Corona Pandemie“ etc.) sind in Anspruch zu nehmen und Einsparungen zu verrechnen.

Eine durch das Gesundheitsamt angeordnete Schließung bzw. der Ausfall von Gruppenangeboten ist nicht förderschädlich. Soweit möglich, ist das Beratungs- bzw. Betreuungsangebot aufrecht zu erhalten bzw. auf anderen Wegen sicherzustellen, z.B. telefonisch.

Öffentliche und private (Versicherungen) Ersatz-, Entschädigungs- oder Ausfallleistungen (insbesondere Kurzarbeitergeld bei (Teil-) Freistellung, Leistungen nach dem IfSG, nach der „Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen an Einrichtungen der Behindertenhilfe, Inklusion Betriebe, sozial Kaufhäuser und Sozialunternehmen zum Ausgleich von Schäden infolge der Corona Pandemie“ etc.) sind in Anspruch zu nehmen und Einsparungen zu verrechnen.

Es werden 60 % der bisherigen Geldleistungen bezahlt. Die Referenzgröße ermittelt sich aus dem der Abrechnung zugrunde liegenden Gesamtbudget des Kalenderjahres 2019 (Summe der mfr. Kostenübernahmen) mit 1/12.

Sofern im Einzelfall nachgewiesen wird, dass das Personal für Leistungsbereiche der Eingliederungshilfe eingesetzt wird, wird ein entsprechend höherer Betrag geleistet.

Öffentliche und private (Versicherungen) Ersatz-, Entschädigungs- oder Ausfallleistungen (insbesondere Kurzarbeitergeld bei (Teil-) Freistellung, Leistungen nach dem IfSG, nach der „Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen an Einrichtungen der Behindertenhilfe, Inklusion Betriebe, sozial Kaufhäuser und Sozialunternehmen zum Ausgleich von Schäden infolge der Corona Pandemie“ etc.) sind in Anspruch zu nehmen und Einsparungen zu verrechnen.

Tatsächlich erbrachte Leistungen (z.B. Notgruppen etc.) können mit dem jeweiligen Kostensatz abgerechnet werden. Diese Gesamtsumme der erbrachten Leistungen wird von der Referenzgröße in Abzug gebracht. Der Restbetrag ist Grundlage für die prozentuale Leistung.

Die endgültige Abrechnung für einen Leistungszeitraum kann über das überarbeitete Corona-Abrechnungstool erfolgen.

Die Regelungen zu den Platzfreihalteregelungen finden ab dem 14.06.2021 wieder Anwendung. Sofern bereits vor dem 16. Dezember 2020 eine Platzfreihaltegebühr geleistet wurde, bleiben diese Zeiten bei einer erneuten Inanspruchnahme der Platzfreihalteregelung unberücksichtigt, d.h. der Zeitraum, für den Platzfreihaltegebühr geleistet werden kann, beginnt ohne Anrechnung dieser Zeiten neu zu laufen.

Bei Unterbringung in Einrichtungen der Jugendhilfe lehnt sich der Bezirk Mittelfranken an die Regelungen der Jugendhilfe für die Einrichtung an.

Die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege „Notfallplan Corona-Pandemie: Regelungen für stationäre Einrichtungen für Menschen mit Behinderung“ gilt fort. Aufnahmen und Rückverlegungen in Besondere Wohnformen sind danach grundsätzlich unter Berücksichtigung eines Schutz- und Hygienekonzepts möglich. Dabei sind insbesondere vor Neuaufnahmen und Rückverlegungen Testungen auf das Coronavirus SARS-CoV-2 durchzuführen. 

Vor diesem Hintergrund finden ab dem 14.06.2021 die von den bayerischen Bezirken in stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen bisher ausgesetzten Platzfreihalteregelungen wieder Anwendung. Sofern bereits vor dem 16. Dezember 2020 Platzfreihaltegebühren geleistet wurden, bleiben diese Zeiten bei einer erneuten Inanspruchnahme der Platzfreihalteregelung unberücksichtigt, d.h. der Zeitraum, für den Platzfreihaltegebühr geleistet werden kann, beginnt ohne Anrechnung dieser Zeiten neu zu laufen.

Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für stationäre Einrichtungen, in denen Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten geleistet werden.

Schlussbemerkung

Bitte wenden Sie sich bei Fragen zu den Nrn. 4, 10 -12 an Ihren jeweiligen Ansprechpartner im Team 211 (bisher Arbeitsbereich 21) und bei Fragen zu den restlichen Nummern an Ihren Ansprechpartner im Team 213 (bisher Arbeitsbereich 22).

Soweit höhere Leistungen / Entgelte in Anspruch genommen werden, ist die Seite 1 des Formulars II der entsprechenden Abrechnung unter Angabe des betreffenden Zeitraums beizulegen.

Wir bitten die Spitzenverbände, die ihnen angeschlossenen Dienste und Einrichtungen zu informieren.

gezeichnet Angelika Lugert
Regierungsdirektorin

Kontakt

Bitte wenden Sie sich bei Fragen zu den Nrn. 4, 10 - 12 an Ihren jeweiligen Ansprechpartner im Team 211 (früher Arbeitsbereich 21) und bei Fragen zu den restlichen Nummern an Ihren Ansprechpartner im Team 213 (früher AB 22) per Mail.

Bitte schicken Sie das Formular II per Mail an folgende email-Adresse: corona-sv(at)bezirk-mittelfranken.de

Downloads

18. Anpassung des Infoschreiben des Bezirks Mittelfranken an die Leistungserbringer der Eingliederungshilfe vom 07.06.2021 (Änderungen zum vorherigen Infoschreiben sind gelb hervorgehoben.)

14. Anpassungsschreiben vom 18.03.2021

Formular II - Antrag für erhöhte Entgelte

 

Corona-Abrechnung:

2. Abrechnungszeitraum:

Infoschreiben zur Corona-Abrechnung für den zweiten Abrechnungszeitraum vom 30.03.2021

Corona-Abrechnungstool Frühförderung

Corona-Abrechnungstool Stundensätze

Corona-Abrechnungstool Tagessätze

Corona-Abrechnungstool anwesenheitstäglich

1. Abrechnungszeitraum:

1. Anpassung des Infoschreibens zur Corona-Abrechnung in Mittelfranken vom 12.11.2020 (Änderungen zum vorherigen Infoschreiben sind gelb hervorgehoben.)

Corona-Abrechnungstool Fahrtkosten

Corona-Abrechnungstool Frühförderung

Corona-Abrechnungstool Stundensätze

Corona-Abrechnungstool Tagessätze

Corona-Abrechnungstool anwesenheitstäglich

Vorangegangenes Infoschreiben:

Infoschreiben zur Corona-Abrechnung in Mittelfranken vom 30.10.2020

 

Corona-Abrechnung Bereich Kita:

Kita-Schreiben vom 04.01.2021

Formblatt Kita täglicher Satz (ab Jan. 2021)

Formblatt Kita monatlicher Satz (ab Jan. 2021)

Formblatt Kita täglicher Satz (für Nov./Dez. 2020)

Formblatt Kita monatlicher Satz (für Nov./ Dez. 2020)
 

Vorangegangene Infoschreiben:

Ausgangsschreiben vom 18.03.2020

1. Anpassungsschreiben vom 30.03.2020

2. Anpassungsschreiben vom 20.04.2020

3. Anpassungsschreiben vom 27.04.2020

4. Anpassungsschreiben vom 12.05.2020

5. Anpassungsschreiben vom 02.06.2020

6. Anpassungsschreiben vom 27.07.2020

7. Anpassungsschreiben vom 18.08.2020

8. Anpassungsschreiben vom 15.09.2020

9. Anpassungsschreiben vom 23.11.2020

10. Anpassungsschreiben vom 18.12.2020

11. Anpassungsschreiben vom 22.01.2021

12. Anpassungsschreiben vom 08.02.2021 

13. Anpassungsschreiben vom 15.02.2021

Anlage: Richtlinie des BMAS Billigkeitsleistungen

15. Anpassungsschreiben vom 06.04.2021

16. Anpassungsschreiben vom 26.04.2021

17. Anpassungsschreiben vom 11.05.2021

 

Informationen für die Schulbegleitung:

Informationsschreiben Schulbegleitung

© Bezirk Mittelfranken, Danziger Str. 5, 91522 Ansbach, www.bezirk-mittelfranken.de, Tel.: 0981/4664-0

Postanschrift: Postfach 617, 91511 Ansbach