Bezirk Mittelfranken

Informationen für Leistungserbringer im Bezirk Mittelfranken zum Umgang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie

Stand: 18.03.2020

Im Rahmen der Corona-Pandemie werden zahlreiche Angebote nicht stattfinden können. Um Unsicherheiten der Leistungserbringer zu reduzieren, wollen wir Ihnen folgende Informationen zur Verfügung stellen. Im Vordergrund steht die Sicherstellung der Betreuung unserer Leistungsberechtigten.

Bitte beachten Sie, dass die nachfolgenden Regelungen zur Sicherstellung der Betreuung und Finanzierung zunächst bis zum 19.04.2020 befristet sind. Zudem können sie aufgrund der dynamischen Entwicklung nur der aktuellen Situation Rechnung tragen.

Aktualisierungen finden Sie zukünftig auf dieser Seite. 

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass vor Anwendung dieser Regelungen jeder Leistungserbringer öffentliche und private (Versicherungen) Ersatz-, Entschädigungs- oder Ausfallleistungen in Anspruch nehmen muss.

 

1. Werkstätten/Förderstätten

Der Bezirk wird nach der generellen Schließung dieser Einrichtungen bis 19.04.2020 die vollen Entgelte unter Aussetzung der Platzfreihaltegebühr weiterzahlen.

Soweit möglich, soll das freiwerdende Personal der WfbM im Wohnheim eingesetzt werden und hier die Tagestruktur sicherstellen.

ACHTUNG!

Das StMAS möchte Informationen darüber, wie viele  Menschen mit Behinderung in den Notgruppen der Werkstätten und Förderstätten betreut werde. Die Daten sollen wöchentlich erhoben werden. D.h. die Werkstätten und Förderstätten melden wöchentlich per email die anfallenden Zahlen an den Bezirk, dieser wird die Meldungen zusammenfassen und an das StMAS weiter leiten. Sobald Näheres vom StMAS bekannt ist, informieren wir Sie über die genauen Modalitäten der Umsetzung.

 

2. Fahrdienste/Linienfahrten

Der Bezirk erstattet die Kosten des Fahrdienstes in bisheriger Höhe. Es erfolgt ein Abzug für nicht anfallende Aufwendungen (z.B. Benzinkosten) in Höhe von 15 Prozent. Somit werden 85 Prozent der Kosten erstattet.

Nummer 2 bezieht sich nicht auf die Beförderung von Menschen mit Behinderungen – Behindertenfahrdienst. Hier gelten die bestehenden Regelungen.

 

3. Frühförderstellen

Eine generelle Schließung von Frühförderstellen  wird unsererseits nicht als notwendig erachtet.

Es ist soweit wie möglich zu versuchen die Leistung in einer anderen Form wie zum Beispiel telefonische Beratung zu erbringen.

Sollte eine Frühförderstelle schließen muss eine individuelle Lösung zwischen dem Bezirk und der Frühförderstelle abgestimmt werden.

 

4. Heime für Kinder und Jugendliche / Internate

Aufgrund der Schließung der Schulen müssen diese Einrichtungen die Schulzeiten zusätzlich abdecken. Dies kann durch ggf. frei werdende Personalressourcen bei anderen Angeboten erfolgen.

Sollte dies nicht möglich sein werden Einzelfalllösungen abgestimmt.

 

5. Heilpädagogische Tagesstätten (HPT)

Bei Schließung bis zum 19.04.2020 erfolgt die Vergütung weiter als wenn die Einrichtung geöffnet und die Leistung erbracht würde. Basis für die Zahlung sind die im Vormonat abgerechneten Anwesenheitstage.

 

6. Ambulant betreutes Wohnen / ambulante Wohngemeinschaften

Die Leistungserbringer sind aufgefordert, die Betreuung ggf. in einer auf die Situation angepassten Form, z.B. telefonisch, flexibler Personaleinsatz, weiter sicherzustellen. Die Leistungserbringer zeigen die geplanten Maßnahmen inklusive einer Begründung beim Bezirk Mittelfranken an und lassen diese genehmigen. Es erfolgt eine geeignete Dokumentation in den gültigen Dokumentationsinstrumenten.

  • für seelisch kranke und suchtkranke Menschen

Die bewilligten Leistungen werden wie vereinbart weitergezahlt. Eine verminderte Leistungserbringung in den Monaten März und April 2020 wirkt sich nicht auf künftige Bedarfsfeststellungen aus.

  • für Menschen mit geistiger/körperlicher Behinderung

Die tatsächlich erbrachten Leistungen im jeweils bewilligten Rahmen werden wie vereinbart weitergezahlt. Abgesagte Termine werden dokumentiert und können mit einer Stunde abgerechnet werden.

  • Persönliches Budget

Die obigen Regelungen unter Nr. 6 gelten auch für Leistungen im Rahmen des Persönlichen Budgets.

 

7. Schulbegleitung und Integrationshelfer

Leistungen werden vom 16.03.2020 bis 03.04.2020 im bewilligten Umfang gewährt, auch wenn sie nicht erbracht werden können.

Soweit möglich, sind die Mitarbeiter im häuslichen oder stationären Bereich einzusetzen, um die Leistungen im schulischen Kontext zu erbringen. Dies ist zu dokumentieren mit den üblichen Stundennachweisen.

 

8. Pauschal finanzierte (Beratungs-)Angebote (SpDis / Psychosoziale Beratungsstellen / OBA-Dienste / weitere soziale Fachdienste / Zuverdienstplätze / Inklusionsunternehmen etc.)

Eine Schließung bzw. der Ausfall von Gruppenangeboten ist nicht förderschädlich. Soweit möglich, ist das Beratungs- bzw. Betreuungsangebot aufrecht zu erhalten bzw. auf anderen Wegen sicherzustellen, z.B. telefonisch. Die Leistungserbringer zeigen die notwendigen Maßnahmen beim Bezirk Mittelfranken an und lassen diese genehmigen. Es erfolgt eine geeignete Dokumentation.

 

9. Tagesstrukturierende Angebote für Erwachsene nach dem Erwerbsleben (T-ENE)

Wenn ein Besuch dieses Angebots nicht mehr wahrgenommen kann, weil z.B. das Wohnheim unter Quarantäne gestellt wurde, erfolgt die Vergütung weiter im bisherigen Umfang.

Im Rahmen der Möglichkeiten sollte das freiwerdende Personal zur Betreuung im Wohnheim herangezogen werden um eine Tagestruktur sicherzustellen.

 

10. Jugendhilfeeinrichtungen

In den Einrichtungen der Jugendhilfe, in denen der Bezirk Leistungen der Eingliederungshilfe erbringt, schließt sich der Bezirk an die Vor-Ort-Regelung des jeweiligen Jugendamtes an.

 

11. Tagesstätten für seelisch Behinderte/Arbeitstherapie

Diese Einrichtungen sind aktuell nicht von der Allgemeinverfügung betroffen.

Sollte eine Einrichtung schließen oder geschlossen werden ist hier eine Einzelfalllösung abzustimmen. Regelung ggf. analog Nr. 5!

 

12. Integrative Kindertagesstätten

Die Leistungen werden wie bisher gewährt, bezogen auf tatsächlich übliche Öffnungszeit.

Hier gilt die Regelung im Einzelfall entsprechend Nr. 5!

 

Schlussbemerkung

Abweichende Problemkonstellationen sind mit dem Bezirk Mittelfranken individuell zu klären.

Bitte wenden Sie sich bei Fragen zu den Nrn. 6,7 und 8 an Ihren jeweiligen Ansprechpartner im Arbeitsbereich 21 und bei Fragen zu den restlichen Nummern an Ihren Ansprechpartner im Arbeitsbereich 22 per Mail.

Wir bitten die Spitzenverbände, die ihnen angeschlossenen Dienste und Einrichtungen zu informieren.

 

gezeichnet
Horst Rauh
Ltd. Regierungsdirektor

Kontakt

Bitte wenden Sie sich bei Fragen zu den Nummern 6,7 und 8 an Ihren jeweiligen Ansprechpartner im Arbeitsbereich 21 und bei Fragen zu den restlichen Nummern an Ihren Ansprechpartner im Arbeitsbereich 22 per Mail.

© Bezirk Mittelfranken, Danziger Str. 5, 91522 Ansbach, www.bezirk-mittelfranken.de, Tel.: 0981/4664-0

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