Bezirk Mittelfranken

Informationen für Leistungserbringer im Bezirk Mittelfranken zum Umgang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie

6. Anpassung - Stand: 27.07.2020

Im Rahmen der Corona-Pandemie werden zahlreiche Angebote nicht stattfinden können. Um Unsicherheiten der Leistungserbringer zu reduzieren, wollen wir Ihnen folgende Informationen zur Verfügung stellen. Im Vordergrund steht die Sicherstellung der Betreuung unserer Leistungsberechtigten.

Bitte beachten Sie, dass die nachfolgenden Regelungen zur Sicherstellung der Betreuung und Finanzierung ab dem 20.04.2020 gelten. Zudem können sie aufgrund der dynamischen Entwicklung nur der aktuellen Situation Rechnung tragen.

Aktualisierungen finden Sie zukünftig auf dieser Seite. 

Grundsätzlich gilt:

  • Ersatzleistungen gleich welcher Art sind grundsätzlich im Nachhinein abzusetzen.
  • Die Anbieter haben darauf hinzuwirken, dass alle vorrangigen Ersatzleistungen geltend gemacht werden.
  • Öffentliche und private (Versicherungen) Ersatz-, Entschädigungs- oder Ausfallleistungen, insbesondere Kurzarbeitergeld bei (Teil-) Freistellung, Leistungen nach dem IfSG etc. sind grundsätzlich in Anspruch zu nehmen und werden angerechnet.
  • Die Entgelte und Leistungen werden unter dem Vorbehalt ausgezahlt, dass Ersatzleistungen Dritter in Anspruch zu nehmen sind und dass die Entgelte zurückgezahlt werden müssen, wenn diese Ersatzleistungen den Leistungserbringern zufließen.
  • Wir gewähren die Leistungen entsprechend der im Rundschreiben genannten Höhen weiter. Parallel hierzu sind Ersatzleistungen Dritter, insbesondere Kurzarbeitergeld zu beantragen und in Anspruch zu nehmen. Nach Ende der Corona-Krise erfolgt eine Abrechnung, bei der die in Anspruch zu nehmenden Leistungen Dritter addiert werden. Übersteigen die Leistungen Dritter in der Summe den durch den Bezirk nicht finanzierten Aufwand (mit der Folge, dass der Aufwand zu mehr als 100 % finanziert wäre), kann es zu einer Rückforderung durch den Bezirk kommen. Verbleiben dem Träger hingegen trotz Inanspruchnahme Ersatzleitungen Dritter noch ungedeckte Aufwendungen, wird der Bezirk gesondert über eine Nachzahlung zur Deckung dieser Finanzierungslücke entscheiden.

 

Ziele:

  • Sicherstellung der „Versorgung“ der Menschen mit Behinderung,
  • Sicherstellung der Existenz der LE für die Zeit nach Corona unter Beachtung von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

 

1. Werkstätten/Förderstätten

Soweit möglich, soll das freiwerdende Personal der WfbM im Wohnheim eingesetzt werden und hier die Tagesstruktur sicherstellen. Der Bezirk Mittelfranken geht unter Aussetzung der Platzfreihaltegebühr mit 100 % in Vorleistung. Öffentliche und private (Versicherungen) Ersatz-, Entschädigungs- oder Ausfallleistungen (insbesondere Kurzarbeitergeld bei (Teil-) Freistellung, Leistungen nach dem IfSG etc.) sind in Anspruch zu nehmen und dem Bezirk nachträglich gut zu bringen. Soweit keine Ersatzleistungen in Anspruch genommen werden, sind  nach einem angemessenen Zeitraum nach Wiederaufnahme des regulären Betriebs 25 % zurückzuerstatten, es sei denn, der Träger weist nach, dass und in welchem Umfang er sein Personal in einem durch die Eingliederungshilfe finanzierten Bereich eingesetzt hat. Der Erstattungsanteil verringert sich um den Anteil des nachgewiesenen Personaleinsatzes.

Kosten für das Mittagessen in geschlossenen Werk- und Förderstätten

Grundsicherung

Für die Gewährung eines Mehrbedarfszuschlags gilt das Schreiben des BMAS vom 9.4.2020.

Fachleistungsanteil

Das Mittagessen wird nach den gleichen Modalitäten wie die (sonstige) Fachleistung bezahlt, es erfolgt keine Kürzung

Mittagessen für WfbM-Beschäftigte in Wohnheimen

Wird das Mittagessen für Beschäftigte der WfbM im Wohnheim eingenommen, da die WfbM geschlossen ist, wird das Mittagessen über den Mehrbedarfszuschlag finanziert.

 

2. Fahrdienste

Gezahlt werden 60 % des um die Umsatzsteuer bereinigten Entgelts bzw. der Leistung. Darin sind alle öffentlichen und privaten (Versicherungen) Ersatz-, Entschädigungs- oder Ausfallleistungen berücksichtigt.

Bei Nachweis höherer notwendiger Kosten sind höhere Leistungen möglich. Öffentliche und private (Versicherungen) Ersatz-, Entschädigungs- oder Ausfallleistungen, insbesondere Kurzarbeitergeld bei (Teil-) Freistellung, Leistungen nach dem IfSG etc. sind in diesem Fall in Anspruch zu nehmen und werden angerechnet. Nach Auskunft des Landesamtes für Finanzen fällt in diesen Fällen keine Umsatzsteuer an.

 

3. Behindertenfahrdienst und Familienheimfahrten

Die Regelung in Nummer 2 gilt nicht für die Beförderung von Menschen mit Behinderungen – Behindertenfahrdienst. Hier gelten die bestehenden Regelungen im Rahmen des Behindertenfahrdienstes.

Familienheimfahrten können nur abgerechnet werden, wenn sie stattfinden.

 

4. Frühförderstellen*

Der Bezirk Mittelfranken geht davon aus, dass Leistungen in angepasster Form (Telefon, Online) weiter erbracht werden.

Pauschal werden grundsätzlich 75 % des durchschnittlichen Aufwands des letzten Jahres erstattet. Öffentliche und private (Versicherungen) Ersatz-, Entschädigungs- oder Ausfallleistungen, insbesondere Kurzarbeitergeld bei (Teil-) Freistellung, Leistungen nach dem IfSG etc. sind in Anspruch zu nehmen und werden angerechnet. Härtefallregelungen mit einem höheren Prozentsatz sind möglich in Abhängigkeit vom Umfang der erbrachten Leistung in angepasster Form.

 

5. Heime für Kinder und Jugendliche/ Internate

Fünf-Tage-Internate

Es werden 60 % gezahlt, wenn die Einrichtung geschlossen ist. Sofern das Personal in anderen Einrichtungen oder zur Notfallbetreuung eingesetzt wird, kann der Betrag entsprechend erhöht werden. Öffentliche und private (Versicherungen) Ersatz-, Entschädigungs- oder Ausfallleistungen, insbesondere Kurzarbeitergeld bei (Teil-) Freistellung, Leistungen nach dem IfSG etc. sind in Anspruch zu nehmen und werden angerechnet.

Sieben-Tage-Internate

Es werden weiter 100 % bezahlt, wenn die vereinbarten Leistungen erbracht werden. Sofern Kinder und Jugendliche aus Sorge wegen Corona nach Hause gehen, zahlen die Bezirke das Heimentgelt weiter ohne Anwendung der Platzfreihalteregelung.

Einsparungen für den Verpflegungsaufwand sind von der Einrichtung den Leistungsberechtigten zu erstatten.

Erstattet wird außerdem notwendiger Mehraufwand (z.B. Schutzkleidung, Quarantänepersonal unter Berücksichtigung von Einsparungen.

Ein Elternbeitrag wird nicht verlangt, wenn die Kinder nicht in der Einrichtung betreut werden.

 

6. Heilpädagogische Tagesstätten (HPT)*

Es werden 60 % der bisherigen Geldleistungen bezahlt. Die Referenzgröße ermittelt sich aus dem der Kalkulation zugrunde liegenden Gesamtbudget (Summe der mfr. Kostenübernahmen) mit 1/12. Für April 2020 wird 1/3 des Monatswertes als Wert angesetzt.

Sofern im Einzelfall nachgewiesen wird, dass das Personal für Leistungsbereiche der Eingliederungshilfe eingesetzt wird, wird ein entsprechend höherer Betrag geleistet. Öffentliche und private (Versicherungen) Ersatz-, Entschädigungs- oder Ausfallleistungen, insbesondere Kurzarbeitergeld bei (Teil-) Freistellung, Leistungen nach dem IfSG etc sind in diesem Fall in Anspruch zu nehmen und werden angerechnet.

 

7. Einzelintegration/ Integrationsplätze in Kindertageseinrichtungen*

Die Gesamtentgelte je Buchungszeit für die Betreuung im Leistungstyp T-K-KITA werden um 20 % gekürzt. Als Referenzgröße wird der tatsächliche Aufwand des letzten Kalenderjahres mit 1/12 angesetzt.

Sofern im Einzelfall nachgewiesen wird, dass das Personal für Leistungsbereiche der Eingliederungshilfe eingesetzt wird, wird ein entsprechend höherer Betrag geleistet. Öffentliche und private (Versicherungen) Ersatz-, Entschädigungs- oder Ausfallleistungen, insbesondere Kurzarbeitergeld bei (Teil-) Freistellung, Leistungen nach dem IfSG etc. sind in diesem Fall in Anspruch zu nehmen und werden angerechnet.

 

8. Kostenbeiträge für häusliche Ersparnis bei stationärer und teilstationärer Betreuung

Die Kostenbeiträge bei Betreuung zu Hause bzw. bei nicht bereit gestelltem Mittagessen werden an die Eltern zurückbezahlt, da häusliche Ersparnisse nicht entstehen.

 

9. Ambulant betreutes Wohnen / ambulante Wohngemeinschaften

Die Leistungserbringer sind aufgefordert, die Betreuung ggf. in einer auf die Situation angepassten Form, z.B. telefonisch, flexibler Personaleinsatz, weiter sicherzustellen.

a) für seelisch kranke und suchtkranke Menschen

Die bewilligten Leistungen werden wie vereinbart weitergezahlt. Eine verminderte Leistungserbringung ab dem Monat April 2020 wirkt sich nicht auf künftige Bedarfsfeststellungen aus.

Öffentliche und private (Versicherungen) Ersatz-, Entschädigungs- oder Ausfallleistungen, insbesondere Kurzarbeitergeld bei (Teil-) Freistellung, Leistungen nach dem IfSG etc. sind in Anspruch zu nehmen und werden angerechnet.

b) für Menschen mit geistiger/körperlicher Behinderung

Die tatsächlich erbrachte Leistung des Monats Februar 2020 wird ab April 2020 pauschal in gleicher Höhe weitergezahlt. In den Rechnungen ab April 2020 reicht ein Hinweis auf dieses Schreiben vom 20.04.2020.

Eine verminderte Leistungserbringung in den Monaten ab April 2020 wirkt sich nicht auf künftige Bedarfsfeststellungen aus.

Öffentliche und private (Versicherungen) Ersatz-, Entschädigungs- oder Ausfallleistungen, insbesondere Kurzarbeitergeld bei (Teil-) Freistellung, Leistungen nach dem IfSG etc. sind in Anspruch zu nehmen und werden angerechnet.

Diese Ausnahmeregelungen gelten bis zum 31.07.2020. Ab dem 01.08.2020 erfolgt die Erbringung und Abrechnung von Leistungen wieder wie vor Beginn der Pandemie mit entsprechenden Auswirkungen auf die Bedarfsfeststellungen in der Zukunft.

c) Persönliches Budget

Das Persönliche Budget wird in bisheriger Höhe (maximal das bewilligte Budget) an den Budgetnehmer weitergezahlt. Der Budgetnehmer kann das Budget für Leistungen einsetzen, die aus seiner Sicht für eine Sicherstellung seiner Betreuung sinnvoll sind. Hierunter fallen u.a. die Übernahme von stellvertretenden Tätigkeiten, der flexible Einsatz von Qualifikationen, die telefonische oder digitale Betreuung.

 

10. Schulbegleitung und Integrationshelfer

Die Leistungen werden ab 20.04.2020 in Höhe von 60 % des bewilligten Umfangs gewährt.

Soweit möglich, sind die Mitarbeiter im häuslichen oder stationären Bereich einzusetzen, um die Leistungen im schulischen Kontext zu erbringen. Dies ist zu dokumentieren mit den üblichen Stundennachweisen.

Sofern im Einzelfall nachgewiesen wird, dass das Personal für Leistungsbereiche der Eingliederungshilfe eingesetzt wird, wird ein entsprechend höherer Betrag (maximal in Höhe des bewilligten Umfangs) geleistet.

Öffentliche und private (Versicherungen) Ersatz-, Entschädigungs- oder Ausfallleistungen, insbesondere Kurzarbeitergeld bei (Teil-) Freistellung, Leistungen nach dem IfSG etc. sind in diesem Fall in Anspruch zu nehmen und werden angerechnet.

 

11. Pauschal finanzierte (Beratungs-) Angebote (SpDis / Psychosoziale Beratungsstellen / OBA-Dienste / weitere soziale Fachdienste / Zuverdienstplätze / Inklusionsunternehmen etc.)

Eine Schließung bzw. der Ausfall von Gruppenangeboten ist nicht förderschädlich. Soweit möglich, ist das Beratungs- bzw. Betreuungsangebot aufrecht zu erhalten bzw. auf anderen Wegen sicherzustellen, z.B. telefonisch.

Öffentliche und private (Versicherungen) Ersatz-, Entschädigungs- oder Ausfallleistungen, insbesondere Kurzarbeitergeld bei (Teil-) Freistellung, Leistungen nach dem IfSG etc. sind in diesem Fall in Anspruch zu nehmen und werden angerechnet.

 

12. Tagesstätten für seelisch Behinderte/Arbeitstherapie*

Sofern die Tagesstätte/Arbeitstherapie geschlossen ist, werden 60 % der bisherigen Geldleistungen gezahlt.

Sofern im Einzelfall nachgewiesen wird, dass das Personal für Leistungsbereiche der Eingliederungshilfe eingesetzt wird, wird ein höherer Betrag geleistet. Öffentliche und private (Versicherungen) Ersatz-, Entschädigungs- oder Ausfallleistungen, insbesondere Kurzarbeitergeld bei (Teil-) Freistellung, Leistungen nach dem IfSG etc. sind in diesem Fall in Anspruch zu nehmen und werden angerechnet.

Die Referenzgröße ermittelt sich aus dem der Kalkulation zugrunde liegenden Gesamtbudget mit 1/12. Für April 2020 wird 1/3 des Monatswertes als Wert angesetzt.

 

13. Tagesstrukturierende Angebote für Erwachsene nach dem Erwerbsleben (T-ENE)

Wenn das Angebot nicht mehr wahrgenommen werden kann, z.B. weil das Wohnheim unter Quarantäne gestellt wurde, werden die Vergütungssätze wie bisher weiterhin gezahlt. Soweit möglich, soll das freiwerdende Personal der T-ENE im Wohnheim eingesetzt werden und hier die Tagesstruktur sicherstellen. Der Bezirk Mittelfranken geht unter Aussetzung der Platzfreihaltegebühr mit 100 % in Vorleistung. Öffentliche und private (Versicherungen) Ersatz-, Entschädigungs- oder Ausfallleistungen (insbesondere Kurzarbeitergeld bei (Teil-) Freistellung, Leistungen nach dem IfSG etc.) sind in Anspruch zu nehmen und dem Bezirk nachträglich gut zu bringen. Soweit keine Ersatzleistungen in Anspruch genommen werden, sind  nach einem angemessenen Zeitraum nach Wiederaufnahme des regulären Betriebs 25 % zurückzuerstatten, es sei denn, der Träger weist nach, dass und in welchem Umfang er sein Personal in einem durch die Eingliederungshilfe finanzierten Bereich eingesetzt hat. Der Erstattungsanteil verringert sich um den Anteil des nachgewiesenen Personaleinsatzes.

 

14. Jugendhilfeeinrichtungen

Bei Unterbringung in Einrichtungen der Jugendhilfe lehnt sich der Bezirk Mittelfranken an die Regelungen der Jugendhilfe für die Einrichtung an.

 

15. Besondere Wohnformen

Es werden 100 % unter Aussetzung der Freihalteregelungen bezahlt, wenn die vereinbarten Leistungen erbracht werden. Falls Angehörige/ Sorgeberechtigte Leistungsberechtigte aus Sorge wegen Corona nach Hause nehmen, zahlen die Bezirke das Heimentgelt weiter ohne Anwendung der Platzfreihalteregelung. Einsparungen für den Verpflegungsaufwand sind von der Einrichtung den Leistungsberechtigten zu erstatten.

Die Aussetzung der Platzfreihalteregelung gilt ab 16.03.2020 und endet am 24.05.2020. Die 30-Tage-Frist beginnt ab 25.05.2020 mit 30 Tagen neu zu laufen.

 

Schlussbemerkung

Abweichende Problemkonstellationen sind mit dem Bezirk Mittelfranken individuell zu klären.

*Tatsächlich erbrachte Leistungen (z.B. Notgruppen etc.) können mit dem jeweiligen Kostensatz abgerechnet werden. Diese Gesamtsumme der erbrachten Leistungen wird von der Referenzgröße in Abzug gebracht. Der Restbetrag ist Grundlage für die prozentuale Leistung.

Bitte wenden Sie sich bei Fragen zu den Nrn. 3, 9 -11 an Ihren jeweiligen Ansprechpartner im Arbeitsbereich 21 und bei Fragen zu den restlichen Nummern an Ihren Ansprechpartner im Arbeitsbereich 22.

Alle Leistungserbringer weisen in Anspruch genommene Ersatzleistungen bzw. eingeleitete Maßnahmen entsprechend des Formulars I: „Bestätigung über die Inanspruchnahme der Leistungen Dritter“ nach.

Dieses Formular ist dem Bezirk Mittelfranken umgehend zuzuleiten.

Soweit höhere Leistungen / Entgelte in Anspruch genommen werden, ist ein Antrag (Formular II) mit entsprechenden Nachweisen zu stellen.

Die Formulare I und II finden Sie auf der Homepage des Bezirks Mittelfranken: www.bezirk-mittelfranken.de. Bitte schicken Sie die Formulare I und (ggfs.) II per mail an folgende email-Adresse:

corona-sv(at)bezirk-mittelfranken.de 

Wir bitten die Spitzenverbände, die ihnen angeschlossenen Dienste und Einrichtungen zu informieren.

gez. Horst Rauh

Ltd. Regierungsdirektor

Kontakt

Bitte wenden Sie sich bei Fragen zu den Nrn. 3, 9 -11 an Ihren jeweiligen Ansprechpartner im Arbeitsbereich 21 und bei Fragen zu den restlichen Nummern an Ihren Ansprechpartner im Arbeitsbereich 22 per Mail.

Bitte schicken Sie die Formulare I und (ggfs.) II per Mail an folgende email-Adresse: corona-sv(at)bezirk-mittelfranken.de

Downloads

6. Anpassung des Infoschreiben des Bezirks Mittelfranken an die Leistungserbringer der Eingliederungshilfe vom 27.07.2020 (Änderungen zum vorherigen Infoschreiben sind gelb hervorgehoben.)

Formular I - Inanspruchnahme der Leistungen Dritter

Formular II - Antrag für erhöhte Entgelte

Hinweis: Die Formulare wurden am 12.05.2020 aktualisiert. Der Satz, dass tatsächlich zugeflossene Mittel zeitnah nach dem Zufluss in voller Höhe an den Bezirk zu zahlen sind, wurde in den aktualisierten Fassungen gestrichen. Bereits beim Bezirk Mittelfranken eingegangene Formblätter gelten trotzdem. Ein erneuter Versand ist deswegen nicht notwendig.

 

Vorangegangene Infoschreiben:

Ausgangsschreiben vom 18.03.2020

1. Anpassungsschreiben vom 30.03.2020

2. Anpassungsschreiben vom 20.04.2020

3. Anpassungsschreiben vom 27.04.2020

4. Anpassungsschreiben vom 12.05.2020

5. Anpassungsschreiben vom 02.06.2020

 

Informationen für die Schulbegleitung:

Informationsschreiben Schulbegleitung

© Bezirk Mittelfranken, Danziger Str. 5, 91522 Ansbach, www.bezirk-mittelfranken.de, Tel.: 0981/4664-0

Postanschrift: Postfach 617, 91511 Ansbach