Deckungslücke in Höhe von 83,6 Millionen Euro

Ansbach – Bezirkskämmerer Fritz Weispfenning stellte in der heutigen Sitzung des mittelfränkischen Bezirkstages den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vor. Der Verwaltungshaushalt umfasst mit rund 1,36 Milliarden Euro ca. 140,5 Millionen Euro mehr als der Haushalt des laufenden Jahres. Aufgrund verschiedener Sparanstrengungen des Bezirks Mittelfranken konnten die Ausgaben im Vermögenshaushalt auf 31,6 Millionen Euro reduziert werden. Das sind 2,7 Millionen Euro weniger als im Jahr 2025.

Der Finanzbedarf im Sozialetat beträgt 1.197,8 Millionen Euro, eine massive Steigerung um 121,7 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr 2025. Die höchsten Zuwächse finden sich bei den Zuschüssen zur Hilfe zur Pflege und zur Eingliederungshilfe. Der Zuschussbedarf für die Hilfe zur Pflege steigt 2026 um 20,5 Millionen Euro auf 112,3 Millionen Euro. Das entspricht einem Zuwachs um 22,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Seit 2023 ist dieser Zuschussbedarf sogar um 76,4 Prozent gestiegen. Der Zuschussbedarf für die Eingliederungshilfe wächst um 79,1 Millionen Euro und beträgt im Haushaltsentwurf 2026 nun 731,7 Millionen Euro, was einem Zuwachs um 12,1 Prozent zum Vorjahr und um 26,9 Prozent zum Jahr 2023 entspricht. Zur Eingliederungshilfe zählt auch der Behindertenfahrdienst, dessen Kosten im Jahr 2026 um 21,5 Prozent auf 21 Millionen Euro ansteigen. Seit 2023 entspricht dies einem Kostenwachstum um 48 Prozent. Um die Versorgungsstrukturen im Bereich der Sozialhilfe nachhaltig zu stabilisieren, befindet sich der Bezirk Mittelfranken in Gesprächen mit den Leistungserbringern und Sozialverbänden. Aufgrund des hohen Anstiegs des Sozialetats, der nun einen Anteil von über 88 Prozent am gesamten Verwaltungshaushalt ausmacht, ergibt sich bei konstantem Hebesatz trotz intensiver Sparanstrengungen für 2026 eine Deckungslücke in Höhe von 83,6 Millionen Euro. Diese entspräche einer Steigerung der Bezirksumlage, die der Bezirk von den sieben Landkreisen und fünf kreisfreien Städten erhebt, um 2,61 Hebesatzpunkte auf 28,53 Prozent.

Die Kämmerei rechnet, bei gleichbleibendem Gesamtbetrag für alle Bezirke, mit rund 173,4 Millionen Euro an Erstattungen seitens des Freistaates Bayern für geleistete Sozialausgaben nach Artikel 15 Finanzausgleichsgesetz (BayFAG). Da der Zuschussbedarf im Sozialetat dynamisch wächst und die Bezirksumlage maßgeblich prägt, benötigen die bayerischen Bezirke zur Entlastung der Umlagezahler eine deutliche Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs. Große Hoffnungen liegen auf dem Spitzengespräch am 30. Oktober, bei dem der Bayerische Bezirketag und die anderen kommunalen Spitzenverbände vom Freistaat Bayern mit Nachdruck eine deutliche Erhöhung der Gesamtmasse des Art. 15 BayFAG fordern. „Alle potenziellen Mehreinnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich würde der Bezirk Mittelfranken unmittelbar zur Entlastung der Umlagezahler einsetzen“, versicherte Bezirkstagspräsident Peter Daniel Forster während der Sitzung.
9,4 Millionen Euro sind für notwendige Bauprojekte eingeplant. Das sind 5,4 Millionen Euro weniger als 2025. Die Personalausgaben steigen um 7,7 Millionen Euro auf 106,2 Millionen Euro. Der Stellenplan bleibt gegenüber dem Vorjahr unverändert. Rücklagen werden nur in Höhe der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestrücklage vorgehalten. Gleichzeitig ist die Liquidität des Bezirks äußerst angespannt. Seit Sommer 2024 nimmt der Bezirk Mittelfranken ununterbrochen Kassenkredite (Dispo der Kommunen) auf. Der Höchststand der Kassenkredite lag bei 135 Millionen Euro. Mit voraussichtlich rund 92 Millionen Euro zum Ende des laufenden Jahres weist Mittelfranken unter den sieben bayerischen Bezirken mit Abstand den höchsten Schuldenstand auf. Über die Haushalte des Bezirks Mittelfranken und der Mittelfrankenstiftung Natur – Kultur – Struktur wird am 11. Dezember in der öffentlichen Haushaltssitzung des mittelfränkischen Bezirkstags im Ansbacher Bezirksrathaus entschieden.