MÜNCHEN – In München verhandelten heute Vertreter der Bayerischen Staatsregierung mit den Spitzen der bayerischen kommunalen Spitzenverbände. Ziel des Gesprächs war es, sich über die finanzielle Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs 2026 zu verständigen. Das Ergebnis: Die Zuweisungen an die Bezirke werden 2026 um 480 Mio. Euro auf insgesamt 1.316,5 Mio. Euro angehoben, von denen der Bezirk Mittelfranken rund 243,9 Mio. Euro erhält. Das sind ca. 73,1 Mio. Euro mehr als im Jahr 2025 und 70,5 Mio. Euro mehr als im Haushaltsentwurf 2026 des Bezirks Mittelfranken angenommen.
Bezirkstagspräsident Peter Daniel Forster begrüßte das Ergebnis des Gesprächs und bedankte sich bei Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder, bei Staatsminister der Finanzen und für Heimat Albert Füracker und bei dem für die Kommunen zuständigen Minister des Inneren Joachim Herrmann sowie bei Bezirketagspräsident Franz Löffler: „Mit dem Ergebnis wird gezeigt, dass die prekäre finanzielle Lage der Kommunen, insbesondere der Bezirke, erkannt wurde und der Freistaat seine kommunale Familie nicht im Regen stehen lässt.“
Ein besonderer Dank Forsters ging an diese kommunale Familie in Mittelfranken, die trotz angespannter Finanzlagen fest zusammenhält: „Wir werden alle zusätzlichen Einnahmen, die der Bezirk Mittelfranken durch das Ergebnis der Verhandlungen erhält, zur Senkung der Deckungslücke nutzen, um die Landkreise und kreisfreien Städte Mittelfrankens direkt zu entlasten.“ Trotz der gewaltigen Unterstützung durch den Freistaat rechnet der Bezirk Mittelfranken für 2026 mit einer Deckungslücke von voraussichtlich rund 13 Mio. Euro. „Es ist daher weiterhin dringend geboten, dass wir in eine zielführende Diskussion über Leistungen und Standards eintreten, um die Ausgabenanstiege in den kommenden Jahren zu stabilisieren und abzudämpfen“, ergänzte Forster.
