Bezirk Mittelfranken

Bezirkstag von Mittelfranken beschloss Haushalt für 2020

Bezirksumlage bleibt stabil bei 23,55 Prozent

Ansbach – In seiner heutigen Sitzung hat der Bezirkstag von Mittelfranken den Haushalt für das Jahr 2020 gegen zwei Stimmen mit einem Gesamtvolumen von 967 Millionen Euro beschlossen. In seiner Haushaltsrede betonte Bezirkstagspräsident Armin Kroder „Die harten Jahre kommen noch.“ Weshalb es gelte, Einnahmen zu generieren und Ausgaben zu reduzieren. „Gemeinsam schaffen wir das“, so Kroder.

Trotz einer Deckungslücke von über 14 Millionen Euro sprachen sich die Bezirksrätinnen und Bezirksräte gegen eine Erhöhung der Bezirksumlage aus, sie bleibt mit einem Hebesatz von 23,55 Prozent stabil. Stattdessen beschloss der Bezirkstag, die kompletten Rücklagen in Höhe von 13,8 Millionen Euro zum Ausgleich des Haushalts heranzuziehen, die noch fehlenden rund 900.000 Euro werden über weitere Kredite finanziert. Um die gesetzliche Mindestrücklage in Höhe von neun Millionen Euro wieder zu erreichen, soll das Ergebnis der Jahresrechnung 2019 herangezogen werden.

Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von 940 Millionen Euro, vier Millionen mehr als letztes Jahr, der Vermögenshaushalt umfasst 23,7 Millionen Euro, das ist eine Steigerung von knapp 1,4 Millionen Euro gegenüber 2019. Der Haushalt der Mittelfranken-Stiftung Natur-Kultur-Struktur verfügt über 3,3 Millionen Euro, ein Beschluss darüber erfolgte gegen drei Stimmen. Einhellig sprachen sich die Bezirkspolitiker dafür aus, angesichts der aktuellen Niedrigzinsphase, welche dem Stiftungshaushalt immer mehr zusetzt, im ersten Halbjahr 2020 ein „Konzept zur Konsolidierung des Stiftungshaushaltes“ zu entwickeln.

Wie nicht anders zu erwarten, dominieren die sozialen Aufgaben mit 840 Millionen Euro den Bezirkshaushalt zu fast 90 Prozent. Den größten Teil davon finanzieren die kreisfreien Städte und Landkreise über die Bezirksumlage. Der staatliche Finanzausgleich steigt nur geringfügig auf 153 Millionen Euro.

6,5 Millionen Euro plant der Bezirk Mittelfranken im nächsten Jahr an Krediten ein, diese sind vor allem für laufende Baumaßnahmen, überwiegend an den Landwirtschaftlichen Lehranstalten in Triesdorf, bestimmt. Auf der anderen Seite sollen 5,6 Millionen Euro an Schulden getilgt werden, so dass die geplante Netto-Neuverschuldung 900.000 Euro beträgt.

Im Zuge der Haushaltsberatungen sprach sich der Bezirkstag dafür aus, beispielsweise die Mittel für eine Informationskampagne für Menschen mit Behinderung über das „Budget für Arbeit“ in Höhe von 10.000 Euro in den Haushalt einzustellen. Mit 22,5 Millionen Euro wird der Bezirk die ambulanten Maßnahmen und Dienste für psychisch kranke und suchtkranke Menschen unterstützen. Gegen drei Stimmen wurde außerdem ein jährlicher Beitrag für die „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion“ von 5000 Euro beschlossen. „Auf sichere und tragfähige Beine“, so Bezirkstagspräsident Armin Kroder, stelle ein in der Bezirkstagssitzung einstimmig beschlossener Grundlagenvertrag den Bezirksjugendring Mittelfranken, diesen finanziert der Bezirk 2020 mit rund 556.000 Euro. 

11.12.2019

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