Innerhalb der kommunalen Familie agieren

Ansbach/Triesdorf – In der heutigen Sitzung des Bezirkstages im „Alten Reithaus“ in Triesdorf stellte Kämmerer Fritz Weispfenning den Haushalt für 2022 vor. Das Zahlenwerk sieht Ausgaben von 1,02 Milliarden Euro vor, insgesamt neun Millionen Euro weniger als 2021. Jedoch steigen die Ausgaben im Verwaltungshaushalt um 17,6 Millionen Euro. Acht Millionen Euro mehr fließen in den Sozialetat, mit rund sieben Millionen Euro ist die haushaltsrechtlich geforderte Mindestzuführung in den Vermögenshaushalt veranschlagt. Der von der Kämmerei vorgelegte Haushaltsentwurf weist derzeit noch eine Deckungslücke von 7,8 Millionen Euro auf. 
Zwar steigt der staatliche Finanzausgleich für erbrachte soziale Hilfen um 17,6 Millionen Euro auf 156 Millionen Euro. Laut Kämmerer Weispfenning hinken diese Gelder langfristig den immer weiter steigenden Sozialausgaben hinterher. Einer der Hauptgründe: Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes erfordert immer höhere Beträge. So summieren sich die Kosten für die Eingliederungshilfe um weitere 23 Millionen Euro auf (netto) rund 548 Millionen Euro. Die von den kreisfreien Städten und Landkreisen erbrachte Bezirksumlage steigt in 2022 entgegen der ursprünglichen Erwartung. Der Kämmerer rechnet mit Einnahmen in Höhe von 634 Millionen Euro, 25,6 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Basis der Berechnung der Bezirksumlage ist die Steuerentwicklung 2020. „Der Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Land an Städte und Gemeinden sowie der Wegfall des einigungsbedingten Anteils der Gewerbesteuerumlage hilft uns jetzt“, so Fritz Weispfenning. Dennoch wachse in Mittelfranken die Umlagekraft deutlich langsamer als in anderen bayerischen Bezirken. 
Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von 25,5 Millionen Euro, die geplanten Baumaßnahmen betragen 14,5 Millionen Euro, lediglich 500.000 Euro mehr als 2021. 6,5 Millionen Euro müssen für die Tilgung von Krediten aufgebracht werden. Zur Finanzierung der Investitionen ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 8,2 Millionen Euro im Haushaltsentwurf kalkuliert. Hinzu kommt eine Entnahme aus der Rücklage in gleicher Höhe. Im Vergleich zu den anderen sechs bayerischen Bezirken hat Mittelfranken die mit Abstand höchste Verschuldung. Auch die Rücklagen sind als finanzielle Reserve deutlich schmäler, als in den meisten anderen Bezirken. Ein weiterer Grund für das schlechtere Abschneiden sind die vielen Bildungseinrichtungen, überwiegend für Kinder und Jugendliche mit Förderbedarf, die der Bezirk Mittelfran-ken unterhält. 
In der Sitzung wandte sich Kämmerer Fritz Weispfenning daher eindringlich an die Bezirksrätinnen und Bezirksräte mit der Bitte um „Haushalts-Disziplin“. Am Beispiel seines Nürnberger Kollegen Harald Riedel fordert auch er eine „Beschluss-Diät“. „Bitte keine zusätzlichen Ausgaben über Fachausschüsse oder Fraktionsanträge initiieren“, so sein Appell. 
Um das Haushaltsloch in Höhe von 7,8 Millionen Euro zu stopfen, schlägt die Verwaltung neben einer „aktiven Haushaltssteuerung“, entweder eine zusätzliche Entnahme aus der Rücklage oder weitere Kredite vor. Auch die Erhöhung des Hebesatzes von derzeit 23,55 auf 23,85 Prozentpunkte würde das nötige Geld in die Bezirkskasse spülen. Aus „Verantwortung gegenüber den Städten und Landkreisen“ sei jedoch „ein Agieren innerhalb der kommunalen Familie“ angebracht. Deshalb müssten weitere staatliche Finanzhilfen fließen. „Wenn Bund und Land die coronabedingten Gewerbesteuerausfälle der Kommunen 2021 nicht ausgleichen, droht in 2023 eine massive Deckungslücke im Bezirkshaushalt“, so die eindringliche Warnung des Bezirkskämmerers. Hebesätze von über 26 Prozent wären dann die Folge.
Die Beschlussfassung über den Haushalt durch den Bezirkstag ist am 9. Dezember terminiert.